Am Donnerstag, den 12.05.2005, fand in Bergkamen (östliches Ruhrgebiet) eine “Wahlkundgebung für Südwestfalen” der NPD statt. Auf dem Podium: Udo Voigt und weitere NPD-Prominenz. 120- 150 Neonazis fanden den Weg in die Gaststätte “Zu Mühle”. Die Wirtin versicherte gegenüber der Presse von einer solchen Veranstaltung habe sie nichts gewusst, sie sei nicht über den Charakter der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt worden. Um zu den Veranstaltung zu gelangen musste mensch einen Schleusungspunkt auf einem Parkplatz in Kamen, unmittelbar der A1-Auffahrt passieren. In der Gaststätte angekommen sorgte eine Gruppe Neonazis – viele von ihnen trugen T-Shirts mit dem Aufdruck “Kameradschaft Unna” – dafür, dass nur NPD-Sympathisanten Einlass erhielten. Vor der Gaststätte und in der Nähe waren massive Polizeikräfte stationiert. Nach Angaben von AntifaschistInnen waren die Teilnehmer auch von weit angereist. Die Nummernschilder bezeugten dies: Ruhrgebietsstädte, das Sauerland, Ostwestfalen und auch Düsseldorf wurden gesichtet.

Ärger mit den Neonazis gab es auch letzten Mittwoch. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet tauchten NPD-Plakate an Straßenlaternen auf – allerdings ohne Genehmigung. Scheinbar sollte damit direkt vor der Saalveranstaltung besondere Aktivität der Partei symbolisiert werden. Das lokale Wahlkampfabkommen untersagt den Parteien Werbung abseits der öffentlichen Plakatwende. Nachdem mehrere Beschwerden beim Ordnungsamt eingingen, wurden die Plakate entfernt.

Dies war nicht die einzige Veranstaltung dieser Art in NRW. Am Freitag hat eine ähnliche Veranstaltung in Stolberg bei Aachen stattgefunden. Wie erfolgreich die Veranstaltung für die NPD war ist schwer zu sagen. Dies hängt wohl davon ab, wie viele Sympathisanten den Weg nach Bergkamen fanden. Direkte Auswirkungen auf den lokalen Wahlkampf hatte die Veranstaltung allerdings nicht. Samstag wurde wieder ein Infostand der NPD, diesmal in Unna, gestört und zum Abbauen gezwungen.

Am vergangenen Samstag, den 30.04.2005, fand in Lünen (NRW/Kreis Unna) ein Infostand der extrem rechten NPD statt. Zum ersten Mal wurde ein NPD-Stand in Lünen gestört. Die Wahlkämpfer entschlossen sich zu Aufgabe. Hier ein überfälliger Kurzbericht mit Fotos.

In den Wochen zuvor war es zu mindestens einem Infostand gekommen. Lünen scheint neben Bergkamen ein Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes im Kreis Unna zu sein. Die fünf NPD-Wahlkämpfer hatten schon einige Zeit Flugblätter und Sonderausgaben des Parteiorgans “Deutsche Stimme” verteilt als eine Gruppe AntifaschistInnen die Propagandaaktion störten. Sie stellten schnell das weitere Verteilen ein. Es dauerte aber 45 Minuten bis sie endlich entnervt aufgaben und nach Hause fuhren.

Fünf Meter neben dem Infostand feierte die SPD eine große, festähnliche Wahlkampfveranstaltung (mit Cheerleader-Auftitt, Musik, Reden, Bierstand…). Die Parteioffiziellen störten sich aber nicht an der extrem rechten Konkurrenz, zumindest wurde nicht zivilcouragiert eingegriffen. Die Protestierenden wurden darauf verwiesen, dass der NPD-Stand ordnungsgemäß angemeldet sei und mensch die Partei durch Aktionen aufwerten würde. Also lieber ignorieren.

Wenigstens zwei Jusomitglieder schlossen sich dann dem Protest aber doch an, was aber nichts an der peinlichen Vorstellung der Sozialdemokraten ändert. Dass zivilcouragiertes Auftreten Infostände verhindern kann und sie eben nicht “aufwertet” zeigte der spontane Protest.

Erschreckend war die relativ hohe Anzahl von PassantInnen, die die NPD für eine akzeptable Partei hielten, ihr Wahlkampfmaterial annahmen oder gegenüber den AntifaschistInnen verkündeten die NPD eh zu wählen. Die Mehrzahl nahm aber die antifaschistischen Flugblätter gerne entgegen und zeigte Sympathie für die Protestierenden.

In diesem Sinne: Der NPD entgegentreten! Wählt den antifaschistischen Widerstand!

Fotos:


Axel Thieme von der DVU Dortmund

Norbert Langhanki (l.)

Aktionen der NPD zu Landtagswahlkampf

In der aktuellen, “heißen” Phase des Wahlkampfes nehmen auch die Aktivitäten der neonazistischen NPD im Kreisgebiet zu. In vielen Städten wurden bei den zuständigen Behörden Infotische für die kommenden Samstage bis zur Landtagswahl angemeldet. U.a. in Kamen, Bergkamen und Lünen sind Anmeldungen eingegangen, meist über einen langen Zeitraum, z.B. von 9.00 bis 18.00 Uhr. Die Neonazis erhoffen sich durch diese flächendeckenden Anmeldungen flexibel agieren zu können. Dass sie aber nicht ungestört agieren können, zeigte sich an den beiden vergangenen Wochenenden:

Am Samstag, den 23.04 fand der erste Infotisch in Bergkamen statt. Auf dem Platz der Partnerstädte (beim Kaufland, gegenüber von WAL-Mart) wurden Flugblätter und Sonderausgaben der Parteizeitung “Deutsche Stimme” verteilt. Als sich gegen 10.00 Uhr AntifaschistInnen sammelten, zogen es die sechs NPD-WahlkämpferInnen vor ihren Infotisch wieder abzubauen.

Vergangenen Samstag wurde zum ersten Mal ein Infotisch in Lünen erfolgreich gestört. Eine Gruppe AntifaschistInnen umringten den Tisch und verunmöglichten der NPD ihre Flugblätter zu verteilen nach einer halben Stunde wurde auch hier abgebaut. Der Infotisch befand sich in der Fußgängerzone in Höhe des C&A-Geschäfts. Bezeichnet war allerdings ein anderer Umstand: Direkt neben dem NPD-Stand hielt die SPD eine Wahlkampfkundgebung inklusive Bierstand, Bühne, Musik- und Tanzeinlagen ab. An der rassistischen Propaganda fünf Meter entfernt wurde sich kaum gestört, zumindest griff – außer einer Handvoll Jusos – niemand zivilcouragiert ein. Auf Hinweise der protestierenden AntifaschistInnen wurde lapidar erwidert: Man habe das schon bemerkt und auch die Polizei verständigt. Es sei aber alles ordentlich angemeldet und deshalb sei nichts zu machen. Selbst wolle man nicht aktiv werden, so werte man die Neonazis nur auf.

Das ist natürlich totaler Schwachsinn: Die Neonazis werden nicht aufgewertet, wenn wir versuchen ihre Propaganda-Aktionen zu stören. Ihnen wird gezeigt, dass sie nicht ungestört handeln können, dass sie sich auf Widerstand einstellen müssen. Wie die Beispiele der vergangenen Samstage zeigen, zwingt sie zivilcouragiertes Auftreten und Protest recht schnell zur Aufgabe. Aufgewertet werden die Neonazis vielmehr, wenn sie sich ungestört in der Öffentlichkeit neben anderen, etablierten Parteien präsentieren dürfen. So können sie erfolgreich ein Image der NPD als einer akzeptierten und somit wählbaren Partei schaffen.

NPD und Republikaner treten zur Landtagswahl auch im Kreis Unna an!

Die beiden extrem rechten Parteien “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) und “Die Republikaner” (REP) haben die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt und können so auch im Kreis Unna antreten. In jedem der drei Wahlkreise stellen sie eine DirektkandidatIn, für die sie im Vorfeld mindestens 100 gültige Unterschriften im Wahlausschuss einreichen mussten. Für die NPD kandidieren Arischa Leona Pellny und Harald Röhl (beide aus Bergkamen), sowie Axel Thieme (Dortmund). Die Republikaner stellen Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen), Peter Kleimann und Gerald Thörner (beide aus Hamm) auf.

Erstmals seit langer Zeit stellt die NPD auch wieder Direktkandidaten im Kreis Unna. Aus diesem Grund wurde auch der lokale Kreisverband der Partei wieder reaktiviert. In der Vergangenheit hatte dieser vor allem nicht- öffentliche Schulungen durchgeführt oder war lediglich zu Demonstrationen gefahren.. In der Öffentlichkeit war er so gut wie nicht präsent. Jetzt kündigte er einen “offensiven Wahlkampf” an, auch die Schulhof-CD – eine kostenlose CD mit verschiedenen Rechtsrockbands – soll verteilt werden. Erstmals ist der Kreisverband Unna auch im Internet mit einer eigenen Website vertretenVorbild für den NPD-Wahlkampf in NRW werden die Erfahrungen aus Sachsen und Schleswig-Holstein sein. In Sachsen gelang es der NPD mit 9% der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Grund genug die KandidatInnen der NPD genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor allem um eine Kandidatin hat sich eine öffentliche Debatte entwickelt. Continue reading NPD-KandidatInnen der Landtagswahl 2005 →