Wahlkampfveranstaltung der NPD in Bergkamen-Overberge

Am Donnerstag, den 12.05.2005, fand in Bergkamen (östliches Ruhrgebiet) eine “Wahlkundgebung für Südwestfalen” der NPD statt. Auf dem Podium: Udo Voigt und weitere NPD-Prominenz. 120- 150 Neonazis fanden den Weg in die Gaststätte “Zu Mühle”. Die Wirtin versicherte gegenüber der Presse von einer solchen Veranstaltung habe sie nichts gewusst, sie sei nicht über den Charakter der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt worden. Um zu den Veranstaltung zu gelangen musste mensch einen Schleusungspunkt auf einem Parkplatz in Kamen, unmittelbar der A1-Auffahrt passieren. In der Gaststätte angekommen sorgte eine Gruppe Neonazis – viele von ihnen trugen T-Shirts mit dem Aufdruck “Kameradschaft Unna” – dafür, dass nur NPD-Sympathisanten Einlass erhielten. Vor der Gaststätte und in der Nähe waren massive Polizeikräfte stationiert. Nach Angaben von AntifaschistInnen waren die Teilnehmer auch von weit angereist. Die Nummernschilder bezeugten dies: Ruhrgebietsstädte, das Sauerland, Ostwestfalen und auch Düsseldorf wurden gesichtet.

Ärger mit den Neonazis gab es auch letzten Mittwoch. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet tauchten NPD-Plakate an Straßenlaternen auf – allerdings ohne Genehmigung. Scheinbar sollte damit direkt vor der Saalveranstaltung besondere Aktivität der Partei symbolisiert werden. Das lokale Wahlkampfabkommen untersagt den Parteien Werbung abseits der öffentlichen Plakatwende. Nachdem mehrere Beschwerden beim Ordnungsamt eingingen, wurden die Plakate entfernt.

Dies war nicht die einzige Veranstaltung dieser Art in NRW. Am Freitag hat eine ähnliche Veranstaltung in Stolberg bei Aachen stattgefunden. Wie erfolgreich die Veranstaltung für die NPD war ist schwer zu sagen. Dies hängt wohl davon ab, wie viele Sympathisanten den Weg nach Bergkamen fanden. Direkte Auswirkungen auf den lokalen Wahlkampf hatte die Veranstaltung allerdings nicht. Samstag wurde wieder ein Infostand der NPD, diesmal in Unna, gestört und zum Abbauen gezwungen.