Erstmals seit langer Zeit stellt die NPD auch wieder Direktkandidaten im Kreis Unna. Aus diesem Grund wurde auch der lokale Kreisverband der Partei wieder reaktiviert. In der Vergangenheit hatte dieser vor allem nicht- öffentliche Schulungen durchgeführt oder war lediglich zu Demonstrationen gefahren.. In der Öffentlichkeit war er so gut wie nicht präsent. Jetzt kündigte er einen “offensiven Wahlkampf” an, auch die Schulhof-CD – eine kostenlose CD mit verschiedenen Rechtsrockbands – soll verteilt werden. Erstmals ist der Kreisverband Unna auch im Internet mit einer eigenen Website vertretenVorbild für den NPD-Wahlkampf in NRW werden die Erfahrungen aus Sachsen und Schleswig-Holstein sein. In Sachsen gelang es der NPD mit 9% der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Grund genug die KandidatInnen der NPD genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor allem um eine Kandidatin hat sich eine öffentliche Debatte entwickelt.
NPD-Kandidatin Arischa Pellny
In Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna wird die Bergkamener Schülerin Arischa Pellny (19 Jahre) kandidieren. Pellny ist schon seit vielen Jahren in der extremen Rechten aktiv. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Mitläuferin, sondern um eine überzeugte Rechtsradikale, die schon länger Mitglied der NPD ist. Die antifaschistische Zeitschrift “Lotta” erwähnt Pellny schon in der Ausgabe 13, vom Sommer 2003 in Zusammenhang mit der mittlerweile aufgelösten “Völkisch orientierten Gemeinschaft” (VOG) um den Dortmunder Neonazi Siegfried Borchert. Die Neonazi-Gruppe hatte auch einen Ableger in Bergkamen. In der Zeitschrift heißt es: “Gute Verbindungen gibt es in Bergkamen zwischen VOG und NPD/JN. Sie laufen über die erst 17-jährige Arischa Pellney, die seit einiger Zeit in der NPD Bergkamen aktiv ist und mit dem NPD-Landesvorstandsmitglied Claus Cremer liiert ist” [1] Ihre, mittlerweile beendete, Liaison mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher der NPD Claus Cremer machte Pellny auch überregional bekannt. Der Wattenscheider Cremer ist einer der umtriebigsten NPD-Funktionäre in NRW. Zur Zeit muss er sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er wurde im Zusammenhang mit einer NPD-Demo gegen einen Synagogenneubau in Bochum im Sommer letzten Jahres angeklagt. Pellny ist schon seit Jahren auf Demonstrationen der extremen Rechten anzutreffen, allerdings nicht nur auf Aufmärschen ihrer Partei, sondern auch bei den “freien Kameradschaften”. Zu Zeit besucht Pellny ein Gymnasium in Lünen, wo sie diesen Sommer ihr Abitur macht.
Pellny ist nicht nur NPD-Kader, sondern auch langjähriges Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Bei der DLRG war sie – bis vor kurzem – stellvertretene Jugendwartin und neben der Betreuung von Kinderschwimmgruppen für den Bereich Recht und Versicherung zuständig. Grund für die erzwungene Aufgabe ihrer Ämter war ein massives Presseinteresse und Druck aus Reihen der DLRG-MitgliederInnen, vor allem von besorgten Eltern. Neben den Lokalzeitungen berichtete sogar die Frankfurter Rundschau. Die Antifa Bergkamen lieferte die nötigten Informationen.
Für den Vorstand der DLRG war Pellnys NPD-Mitgliedschaft, ja selbst ihre Landtagskandidatur kein Grund Pellnys Engagement im Verein zu überdenken: Handlungsbedarf wurde zuerst nicht gesehen. Ohne jegliches politisches Gespür, geschweige denn einer vernünftigen Meinung, gab er Pellny Rückendeckung. Sie hätte gesagt, dass sie zwar auf der Liste stünde, aber sonst keine weiteren politischen Ambitionen habe. Dies war für den Vorstand einleuchtend. (vgl. Hellweger Anzeiger vom 09.02.05) Keine politischen Ambitionen? Pellny ist NPD-Direktkandidatin für den Landtag! Wenn gesagt wird, sie hätte keine weiteren politischen Ambitionen, dann mag das insofern stimmen, als dass sie wirklich keine Chance hat in den Landtag einzuziehen. Aber sie ist eine überzeugte Rechtsradikale, die sich schon viele Jahre für die neonazistische Partei engagiert. Gegenüber der Frankfurter Rundschau machte sie das auch deutlich. Im Gespräch mit dem FR-Journalisten Frigelj lobte sie die NPD-Familienpolitik, argumentiert im Sinne der NPD und akzeptiert die Einschätzung, sie sei politisch gefestigt. Auch ihre guten Verbindungen zu Claus Cremer bestätigt sie. (FR vom 11.02.05 und 12.02.05) Dass Pellny mit ihrer rechtsradikalen Meinung nicht hinterm Berg hält, müsste auch der DLRG aufgefallen sein. Diese war zudem schon vor über einem Jahr auf die NPD-Mitgliedschaft ihrer Jugendwartin informiert worden. Neben dem politischen Armutszeugnis, das sich der DLRG-Vorstand ausstellte, offenbart der Fall Pellny, dass es der NPD teilweise gelang Fuß, in der Mitte der Gesellschaft zu fassen.
Die anderen NPD-Kandidaten: Harald Röhl und Axel Thieme
Mit Harald Röhl tritt neben Pellny noch ein weiterer Bergkamener für die NPD an. Axel Thieme, ebenfalls Kandidat der NPD im Kreis Unna, ist ein Beispiel für die sich anbahnende “Volksfront von Rechts”. Thieme ist DVU-Ratsherr aus Dortmund und stellvertretender Kreisvorsitzender. Er steht zudem auf Listenplatz 15. Neben der DVU suche die NPD auch den Schulterschluss mit den militanten “freien Kameradschaften”. So kandieren mit Christan Malcoci (Listenplatz 8) und Daniela Wegener (Listenplatz 10) zwei führende Personen der nordrhein-westfälischen Neonaziszene. Auf Listenplatz 13 steht zudem Ralph Tegelhoff aus Bad Honnef. Auch er ist Führungskader der “Freien”. Im September 2004 ist er gemeinsam mit den Neonazi-Führern Thomas Wulff und Thorsten Heise der NPD beigetreten.
Der NPD entgegentreten!
Vor allem während des Wahlkampfes gilt es der NPD entgegen zu treten. Hier ist mit verstärkten Aktivitäten der Rechtsradikalen zu rechnen. Die NPD ist keine tolerierbare Partei. Sie ist eine neonazistische Partei, ihr Programm weist starke Ähnlichkeiten mit dem der NSDAP auf. Hinter pseudo-sozialistischen Parolen und einem aggressiven Nationalismus, zeigt sich deutlich ein starker Rassismus und – wenn auch unauffälliger – Antisemitismus. Die NPD tritt immer wieder mit Forderungen wie “Arbeit zuerst für Deutsche” oder “Ausländerstopp” auf. Dabei gelingt es ihr oftmals an bestehende rassistische und nationalistische Debatten in der Gesellschaft anzuknüpfen. Aktuellstes Beispiel sind die unsäglichen Vergleiche zwischen der Shoah – dem industriellen Massenmord an Millionen Menschen – und den Luftangriffen der Alliierten auf deutsche Städte. Hier treffen sich in den geschichtsrevisionistischen Debatten Inhalte der politischen “Mitte” mit denen der NPD. Beiden gemeinsam ist die immer stärker artikulierte Forderung nach einem Schlussstrich unter der Vergangenheit und der Betrachtung der Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs.
Wir können nicht darauf warten bis die NPD verboten wird. Genauso wenig sind die “Lösungsvorschläge” der Regierung, wie die Verschärfung des Versammlungsrechts (ein weiterer Abbau demokratischer Freiheitsrechte) akzeptabel und wirksam. Sie zielen am eigentlichen Problem vorbei: Erstens, dass es ein mobilisierbares Wähler-Potential gibt, welche die NPD nicht aus “Protest” wählt, sondern weil sie mit deren ideologischen Vorstellungen übereinstimmen. Und zweitens, dass es extrem rechte Strukturen gibt, die aktions- und handlungsfähig sind.
Wählt den antifaschistischen Widerstand!
Für Antifaschistinnen und Antifaschisten gilt es entschieden gegen die Strukturen der NPD vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir uns aktiv gegen die ideologischen Vorstellungen der extremen Rechten – Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Autoritätshörigkeit und ausgrenzende Ordnungsvorstellungen- wenden! Ideologien und Einstellungen, die allerdings nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch – in veränderter Form – in Teilen der restlichen Gesellschaft anzutreffen sind.
Den antifaschistischen Widerstand zu wählen bedeutet z.B. konkret, rechte Sprüche nicht unbeantwortet zu lassen, Wahlkampfpropaganda zu entfernen und Wahlkampfaktionen zu stören. Das bedeutet ganz klar Stellung zu beziehen – der NPD offensiv entgegen zu treten! Hier sind wir alle gefragt.
Die Antifa kann immer Informationen über die NPD und andere Neonazis gebrauchen. Meldet uns Aktivitäten der Neonazis, vor allem Wahlkampfaktionen, wie Infotische, Flugblatt- oder CD-Verteilungen in der Stadt oder eurer Firma/Schule. Schreibt eine Email an: antifa-united[at]web.de
Vor allem aber, werdet selbst aktiv!
[1] Antifa Dortmund-Nord: Neonazismus im Raum Dortmund, in: Lotta – antifaschistische Zeitung aus NRW, Nr. 13, Sommer 2003 http://www.free.de/lotta