Aktionen der NPD zu Landtagswahlkampf

In der aktuellen, “heißen” Phase des Wahlkampfes nehmen auch die Aktivitäten der neonazistischen NPD im Kreisgebiet zu. In vielen Städten wurden bei den zuständigen Behörden Infotische für die kommenden Samstage bis zur Landtagswahl angemeldet. U.a. in Kamen, Bergkamen und Lünen sind Anmeldungen eingegangen, meist über einen langen Zeitraum, z.B. von 9.00 bis 18.00 Uhr. Die Neonazis erhoffen sich durch diese flächendeckenden Anmeldungen flexibel agieren zu können. Dass sie aber nicht ungestört agieren können, zeigte sich an den beiden vergangenen Wochenenden:

Am Samstag, den 23.04 fand der erste Infotisch in Bergkamen statt. Auf dem Platz der Partnerstädte (beim Kaufland, gegenüber von WAL-Mart) wurden Flugblätter und Sonderausgaben der Parteizeitung “Deutsche Stimme” verteilt. Als sich gegen 10.00 Uhr AntifaschistInnen sammelten, zogen es die sechs NPD-WahlkämpferInnen vor ihren Infotisch wieder abzubauen.

Vergangenen Samstag wurde zum ersten Mal ein Infotisch in Lünen erfolgreich gestört. Eine Gruppe AntifaschistInnen umringten den Tisch und verunmöglichten der NPD ihre Flugblätter zu verteilen nach einer halben Stunde wurde auch hier abgebaut. Der Infotisch befand sich in der Fußgängerzone in Höhe des C&A-Geschäfts. Bezeichnet war allerdings ein anderer Umstand: Direkt neben dem NPD-Stand hielt die SPD eine Wahlkampfkundgebung inklusive Bierstand, Bühne, Musik- und Tanzeinlagen ab. An der rassistischen Propaganda fünf Meter entfernt wurde sich kaum gestört, zumindest griff – außer einer Handvoll Jusos – niemand zivilcouragiert ein. Auf Hinweise der protestierenden AntifaschistInnen wurde lapidar erwidert: Man habe das schon bemerkt und auch die Polizei verständigt. Es sei aber alles ordentlich angemeldet und deshalb sei nichts zu machen. Selbst wolle man nicht aktiv werden, so werte man die Neonazis nur auf.

Das ist natürlich totaler Schwachsinn: Die Neonazis werden nicht aufgewertet, wenn wir versuchen ihre Propaganda-Aktionen zu stören. Ihnen wird gezeigt, dass sie nicht ungestört handeln können, dass sie sich auf Widerstand einstellen müssen. Wie die Beispiele der vergangenen Samstage zeigen, zwingt sie zivilcouragiertes Auftreten und Protest recht schnell zur Aufgabe. Aufgewertet werden die Neonazis vielmehr, wenn sie sich ungestört in der Öffentlichkeit neben anderen, etablierten Parteien präsentieren dürfen. So können sie erfolgreich ein Image der NPD als einer akzeptierten und somit wählbaren Partei schaffen.