Der letzte Wahlkampf im Kreis Unna ist nun schon etwas vergangen, doch für einige Menschen nicht vergessen. Das mag vor allem an den Geschehnissen des 08. Mai 2010 liegen. An diesem Tag fand ein Wahlkampfstand der NPD in der Innenstadt von Unna statt. Deshalb versammelten sich spontan ca. zwölf Gegner*innen der NPD, um auf das Treiben vor Ort aufmerksam zu machen und mit Flugblättern über die menschenverachtende Hetze der Neonazis aufzuklären.
Die personalschwache NPD wurde von Neonazis des „Nationalen Widerstand Dortmund“ (u.a. Michael Sascha Brück, Markus Nikolaus und Anne-Marie Doberenz) unterstützt, die in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalttaten auffielen. Auch an diesem Tag wurden sie gegenüber den Antifaschist*innen gewalttätig. Es kam zu einem Handgemenge. Die Neonazis inszenierten sich als Opfer eines “Angriffs”. Die anrückende Polizei nahm vor Ort zwei Antifaschisten in Gewahrsam, gegen zwei weitere wurde im nachhinein ein Verfahren eröffnet. Am Freitag, den 15. Juli, wurden alle Beschuldigten zur Hauptverhandlung ins Amtsgericht Unna geladen. Angezeigt waren sie wegen Landfriedensbruch. Continue reading Gegenprotest führt vor Gericht
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Abolish! Kundgebung in Unna gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Eine bunte Menge war dem Aufruf der Flüchtlinge aus Kamen und ihrer Unterstützer*innen, dem Transnationalen Aktionsbündnis, der Antifa UNited sowie DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen, gefolgt. Auch die Zeitung war mit mehreren Vertreter*innen vor Ort und erkundigte sich sowohl bei den Flüchtlingen selbst, als auch bei den Demonstrant*innen über ihr Anliegen.
Als ein erster Redebeitrag, der näher auf den Grund des bundesweiten Aktionstag am heutigen Dienstag einging, gehalten wurde, begannen die Demonstrant*innen die umstehenden Passant*innen und vorbeilaufenden Menschen mit Flugblättern zu Informieren während bei gutem Wetter und ausgelassener Stimmung zu der auf die Ansprache folgende Musik getanzt oder sich unterhalten wurde.
Anschließend sprachen Redner*innen des Transnationalen Aktionsbündnisses und der kamener Flüchtlinge und gingen genauer auf die deutsche Gesetzgebung und auf die unzumutbaren Zustände im Asylberwerberheim ein. Außerdem äußerte die Antifa UNited in einem Redebeitrag eine grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik.
Sehr erfreulich waren ebenfalls die solidarischen Grüße der Karawane Wuppertal, die über ihr Engagement vor Ort und in der Umgebung sowie über Erfolge berichtete.
Um ca. 13:30 Uhr neigte sich die Kundgebung dem Ende zu. Nach einer abschließenden Ansprache wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Wir und auch die kamener Flüchtlinge wollen allen Demonstrant*innen für ihre Unterstützung danken.
Der Redebeitrag der Antifa UNited ist im Folgenden dokumentiert.
Europa schottet sich ab
An den Grenzen Europas führt die EU einen Krieg gegen Flüchtlinge. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zieht aus ganz Europa Polizeieinheiten im Mittelmeer zusammen, um zu verhindern dass auf diesem Weg Menschen in die Länder des Staatenbunds gelangen, um Asyl zu beantragen. Die Menschen denen es doch gelingt hierher zu kommen sehen sich mit Haftähnlichen Lebensbedingungen konfrontiert, mit Asylverfahren die Hauptsächlich dazu dienen, gründe zu finden um das Asyl abzulehnen, und einem Hinhaltenden System von vorläufiger Duldung konfrontiert.
Man muss sich das vor Augen führen: Es leben hier eine Menge Menschen bei denen selbst die reichlich skrupellosen deutschen Beamten vor einer Abschiebung aus humanitären Gründen absehen müssen. Eine dauerhafte Erlaubnis hier zu bleiben bekommen diese Menschen trotzdem nicht.
Gute ausländer, schlechte ausländer
In der Frage, welche Ausländer ins Land sollen, kennt der Staat klare Kriterien: Nützlich müssen sie sein. Immer wenn die Frage von Migration auf der Tagesordnung steht, beeilen sich die Vertreter der jeweiligen Regierungen zu betonen, gegen Einwanderer die für eine Mehrung des Reichtums der deutschen Wirtschaft sorgen, habe man nichts einzuwenden. Wer hingegen keinen Universitätsabschluss hat, aber trotzdem oder gerade deshalb aus der Armut seines Herkunftslandes entkommen möchte, hat leider Pech. Deutschland sucht sich seine Insassen noch immer selber aus, und wer sich nicht lohnt leidet halt woanders Hunger.
Asylrecht als zu stopfendes schlupfloch
Das zumindest auf dem Papier gewährte Grundrecht auf Asyl läuft diesem Anspruch deutscher Einwanderungspolitik zuwieder. Das Kriterium der politischen Verfolgung aus Artikel 16a des Grundgesetzes entzieht sich der Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Migrant_innen. So ist es kein Wunder das die vor mittlerweile 18 Jahren erlassene weitreichende Beschränkung des Grundrechts auf Asyl
die Hürden für eine gewährung von Asyl in Deutschland in unerreichbare Höhe setzt.
Während Menschenrechtsorganisationen weltweit von politischer Verfolgung zu berichten wissen, erhielten in Deutschland 2006 gerade einmal 251 Menschen Asyl.
Schlechte Bedingungen für Flüchtlinge sind gewollt
Die schlechten Bedingungen für Asylbewerber, die in den Auffangeinrichtungen herrschen und von denen unsere Freunde aus dem Flüchtlingswohnheim in Kamen heute berichten, sind kein Zufall, sondern gewollt. Die ganze Flüchtlingspolitik dieses Staates ist darauf ausgerichtet, so wenig Menschen wie irgendwie möglich Asyl zu gewähren, während gleichzeitig der Schein den Artikel 16a vermittelt gewahrt wird. Menschen die es hierher geschafft haben sollen mürbe gemacht werden, sie sollen die Kraft verlieren ihre Sache vor Behörden und in der Öffentlichkeit zu vertreten. In den deutschen Amtsstuben gilt die devise: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber wehe sie fordern es ein.”
Solidarität
Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen aus kamen und allen Menschen die aus Gründen politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder dem Wunsch nach einem besseren Leben hierher kommen.
Wir unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Stadt Kamen.
Kein Mensch ist Illegal
Antifa UNited – März 2011
Fotos der Kundgebung:
AUFRUF: Kundgebung in Unna gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
22. März 2011 │ 11:00 Uhr │ Rathausplatz │ Unna
Entmündigung, keine Privatsphäre und unzureichende medizinische Versorgung. Wer vor Verfolgung, Krieg oder einem aus anderen Gründen nicht lebenswerten Leben aus ihrem/seinem Herkunftsland geflohen ist, muss hier unter solchen Bedingungen leben. Aber die Einforderung besserer Lebensverhältnisse kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, um gemeinsam ein Ende dieser Situation im Kreis Unna zu fordern:
- Abschaffung der Gutscheine
Flüchtlinge erhalten teilweise Gutscheine statt Bargeld. Wer die Gutscheine nicht an dem entsprechenden Wochentag vom Sozialamt abholen kann, weil sie/er beispielsweise krank ist, steht für Tage vor dem Nichts. Der Zwang, mit Gutscheinen einzukaufen, ist diskriminierend, und es ist aufgrund der begrenzten Einkaufsalternativen unmöglich, damit wirklich günstig einzukaufen. Und das bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter dem Hartz-IV-Satz liegen!
- Arbeitserlaubnisse für Alle
Sogar Flüchtlingen, die seit Jahren hier sind und selbst eine Arbeitsstelle gefunden haben, wird eine Arbeitserlaubnis verweigert. Stattdessen wird von ihnen eine Unterschrift verlangt, dass sie sich keine „Schwarzarbeit“ suchen. Die Menschen wollen nicht länger von Gutscheinen, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Ähnlichem abhängig sein, sie wollen die Möglichkeit haben, hier zu leben und zu arbeiten wie andere auch! - Unterbringung in Wohnungen
In Kamen müssen Menschen Jahre, manchmal Jahrzehnte, im Flüchtlingsheim verbringen. Da sie sich das Zimmer mit anderen teilen müssen, haben sie jahrelang keine Privatsphäre. Besucher_innen müssen spätestens um 22 Uhr das Heim wieder verlassen haben. Andere Kommunen ermöglichen anderes: Zum Beispiel können sich in der Stadt Leverkusen Flüchtlinge sofort eine Mietwohnung suchen. Dadurch konnte Leverkusen noch Zehntausende von Euro einsparen, da diese Form der Unterbringung billiger war. Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Lagerunterbringung von Flüchtlingen lediglich der Ausgrenzung und Isolierung dient. - Verbesserung der medizinischen Versorgung
Krankenscheine werden erst nach Vereinbarung eines Arzttermins vom Sozialamt ausgegeben – akute Erkrankungen sind offenbar nicht vorgesehen. An anderen Orten werden Krankenscheine im Voraus pro Quartal ausgegeben! Ist ein Facharztbesuch notwendig, so reicht eine ärztliche Überweisung nicht aus: Die/der Betroffene muss zuerst zum Gesundheitsamt. Dadurch wird die Behandlung wochenlang hinausgezögert, falls sie überhaupt genehmigt wird. Dieser Zustand ist besonders für Familien unhaltbar, deren Kinder gesundheitliche Probleme haben! - Längerfristige Erteilung von Duldungen
Obwohl viele der Flüchtlinge bereits Jahre hier sind, werden sie häufig nur „geduldet“. Um die „Duldung“ – eine Art Ausweispapier – zu verlängern, müssen die Flüchtlinge aus den verschiedenen Heimen im Kreis nach Unna zum Ausländeramt fahren, manchmal sogar alle zwei Wochen. Das ist schikanös, aufwändig und teuer, und mit Gutscheinen lässt sich im öffentlichen Nahverkehr nicht bezahlen. - Schluss mit den Schikanen durch das Sozial- und Ausländeramt
Schluss mit den Verdächtigungen, dem anmaßenden Umgang und unzureichender Information!
Zwar ist das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage für viele der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die sich Flüchtlinge an verschiedenen Orten wehren, aber die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben große Spielräume. Allerdings müssen Asylbewerber_innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit noch weniger auskommen als dem Hartz-IV-Satz, der ohnehin kaum zum Leben reicht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Juli letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sei, da die Leistungen „evident unzureichend“ seien, um „ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen“. Im Laufe der nächsten Monate wird das Gesetz im Bundestag zur Debatte stehen. Am 22. März 2011 findet daher ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. Daher fordern wir die politisch Verantwortlichen ebenfalls auf, sich öffentlich für die Abschaffung einzusetzen.
Es rufen auf: Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Kamen, Antifa UNited, Transnationales Aktionsbündnis, DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen, Soziales Zentrum Bochum
Weitere Informationen zu der Kampagne ABOLISH – Diskriminierende Gesetze abschaffen!
Hier gehts zum Download in verschiedenen Sprachen:
Deutsch: Kundgebung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Sich fügen heißt Lügen
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Am Mittwoch Vormittag wurde auf dem Presseportal „Der Westen“ ein Artikel über die Proteste gegen die Räumung der Liebig 14, einem besetzten Haus in Berlin veröffentlicht. Dabei ging es auch um die Rolle Edwin Thönes, Geschäftsführer der Ortsniederlassung des Deutschen Kinderschutzbunds in Unna. Neben den üblichen Krawallklauseln steht auch einiges Interessantes in besagtem Artikel.
So scheint der Miteigentümer der Liebig 14, Edwin Thöne, aufgrund „des Ärgers aus dem Projekt aussteigen“ zu wollen. In der Vergangenheit gab es Gesprächsangebote der Hausbewohner_Innen, genauso wie Protestaktionen gegen seine Räumungspläne. Scheinbar ist dies nun der Versuch das Gesicht zu wahren und sich weiteren Ärger vom Hals zu halten. Das mit diesem Statement, und dem angeblichen Rückzug aus der Hausbesitzergesellschaft, die Verantwortung für die Räumung nicht aus der Welt ist, sollte Thöne jedoch bewusst sein. Da Thöne mit seinem Geschäftspartner Suitbert Beukler gemeinsam die Räumung absegnen musste, hatte er zu jeder Zeit die Möglichkeit, aus dem „Projekt“ auszusteigen und die Räumung zu verhindern. Angebote, ihm diesen Ausstieg z.B. durch einen Kauf des Hauses zu versüßen, hat es von Seiten der Bewohner_Innen der Liebigstraße 14 gegeben. Die ehemaligen Bewohner_Innen des Hauses dokumentieren ihre Bemühungen auf ihrer Homepage. Das Thönes Engagement beim Kinderschutzbund weniger Überzeugung als Gelderwerb ist, zeigt nicht zuletzt, dass er unter anderem zwei Kleinkinder samt Eltern aus dem Haus warf. Seine Wohltaten für Kinder scheinen da aufzuhören, wo viel Geld im Spiel ist. Die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes mit einem Geschäftsführer wie Edwin Thöne ist zu bezweifeln. Abschließend bleibt wohl zu sagen, dass in einer ironischen Sicht auch für Edwin Thöne gilt, „Sich Fügen heißt Lügen!“. Aus Protest gegen die Räumung fanden in vielen Städten Demonstrationen und andere Aktionen statt. Unter anderem gingen in Dortmund knapp 100 Menschen auf die Straße. Ein Bericht erschien später auf dem Medienportal Indymedia. |
Pressespiegel:
Artikel über Thönes Ausstieg und die Proteste in Berlin (Der Westen)
Zivilcourage für Kamen wird 10 – Wir gratulieren!
Vor zehn Jahren wurde die Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“ gegründet, die zu einer verlässlichen Partnerin und wichtigen Akteurin antifaschistischer Politik in Kamen geworden ist. Anlass der Gründung im Jahr 2000 war die Zunahme extrem rechter und rassistischer Gewalt im Bundesgebiet sowie ihre mediale Thematisierung im Zuge des „Aufstands der Anständigen“. Nach Vorbesprechungen fand die erste Sitzung der BI im September in der (mittlerweile geschlossenen) Gaststätte „Nachtcafè“ statt. Die Teilnehmenden verkörperten eine große politische und soziale Vielfalt; sie einte allerdings die konsequente Ablehnung von Rassismus und von extrem rechten Organisationen. Auch VertreterInnen antifaschistischer Gruppen waren unter den Gründungsmitgliedern.
Neben einer ganzen Reihe an öffentlichen Plakat- und Aufklärungskampagnen stand in der Anfangszeit vor allem der Kampf gegen einen örtlichen Naziladen (den Outfit-Store in der Oststraße) auf dem Programm. Nach wenigen Monaten konnte die Schließung des Ladens erreicht werden, nachdem viele hundert KamenerInnen mit einer Demo protestiert hatten. Obwohl der Stamm der Aktiven von anfangs über 60 Personen langsam schrumpfte, blieb die Initiative am Ball: nicht nur mit regelmäßigen Veranstaltungen, sondern beispielsweise auch durch die Verlegung von Stolpersteinen, die an ermordete Kamener Jüdinnen und Juden erinnern.
Wir wünschen der BI „Zivilcourage für Kamen“ viel Kraft für die nächsten Jahre und möchten uns bei einem wichtigen Kooperationspartner bedanken!
Solidarität mit dem AZ-Aachen!
Aachen. Montagabend, am 31.05.10, wurde erneut das Autonome Zentrum in der Vereinsstraße von Neonazis angegriffen. Während eines Treffens wurde gegen 23:00 Uhr durch einen Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Substanz auf dahinter stehende Personen gesprüht. Darüber hinaus wurde eine Flasche mit unbekannter Flüssigkeit in das Treppenhaus geworfen. Die drei Angreifer, welche dem Neonazispektrum zuzuordnen sind, waren mit Tüchern und Ski-Brillen vermummt, außerdem führten sie Schlagwerkzeug in Form eines Teleskopschlagstockes und einer Art Morgenstern mit sich.
Am 03.06.10, in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem weiteren Angriff auf das AZ. Während sich mehrere Personen auf dem Vorplatz des AZ aufhielten, wurden aus einem Auto Stahlkugeln mit Hilfe einer Steinschleuder auf Kopfhöhe geschossen. Eine Todesfolge wurde von den Angreifern dabei bewusst in Kauf genommen. (..)
Um auf die Untragbarkeit derartiger Zustände aufmerksam zu machen, organisiert das AZ Aachen für den 18.6.2010 eine Demonstration in der Aachener Innenstadt. Diese beginnt um 20 Uhr, weshalb sich eine frühzeitige Anreise empfiehlt. Weitere Informationen über die Vorgänge in Aachen könnt ihr unter anderem beim Blog Klarmanns Welt, dass sich mit Rechtsextremismus in der Region Aachen beschäftigt, bekommen.
Mobilisierungsveranstaltung zur Antifa-Demonstration in Aachen
| 16.06.10 | 20 Uhr | AZ Mülheim |
Antifaschistische Demonstration in Aachen
| 18.06.10 | 20 Uhr | AZ-Aachen |
Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: Plakataktion in Unna
Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest: Plakataktion in Unna
Wie in zahlreichen weiteren Städten protestierten heute auch in Unna nach einem kurzfristigen Aufruf des Bündnis gegen Rechts Antifaschist_innen gegen die Kriminalisierung des Bündnis “Nazifrei: Dresden stellt sich quer” durch die sächsichen Behörden.
Hintergrund ist das Vorgehen gegen das Dresdener Bündnis, welches bundesweit gegen den europaweiten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden mobilisiert. Am 19. Januar wurden in Berlin und Dresden Räume durchsucht und Plakate des Bündnisses beschlagnahmt. Bei einer öffentlichen Plakatieraktion am 20. Januar wurden die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner und vier jugendliche Antifaschisten in Berlin festgenommen, weil auf dem Plakat ein Blockade-Aufruf enthalten war. Mit dem gleichen Vorwurf wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft die Internetseite des Bündnisses vom Netz genommen.
Wir protestieren gegen dieses Vorgehen, und bestehen darauf: Es ist legitim und notwendig Naziaufmärsche zu blockieren. Wir freuen uns dass wir mit dieser Meinung nicht allein stehen: In den letzten Tagen hat es eine Vielzahl von Aktionen (1 2 3 4 5) zur Unterstützung des Blockadebündnisses gegeben. Die Internetseite des Bündnisses ist umgezogen und unter http://dresden-nazifrei.com wieder erreichbar. Aus vielen Städten in NRW fahren Busse nach Dresden, um an den Blockaden teilzunehmen.
Fahrt nach Dresden! Informationen zu Bussen, Infoveranstaltungen, Blockadetrainings und, und, und… findet ihr unter:
Blockadebündnis: Nazifrei: Dresden stellt sich quer!
Antifa-Mobilisierung: No Pasaran Venceremos / Keine Versöhnung mit Deutschland
NRW-Koordinierung: No Pasaran NRW
26.09.09, Venlo (NL): Naziaufmarsch verhindern!
Am 26.09 plant die rechtsextreme niederländische Partei NVU (nederlandse Volks-Unie) in der limburgischen Stadt Venlo nahe der deutschen Grenze zu demonstrieren. Getreu dem deutschen Vorbild orientiert man sich dabei an vermeintlich sozialen Forderungen, so steht die Demonstration unter dem Motto „Tegen het casino-kapitalisme! Tegen de plutocratie! Eerlijke winstverdeling voor ons volk!“ (Gegen den Casino-Kapitalismus! Gegen Plutokratie! Gerechte Gewinnverteilung für unser Volk!).
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Demo in Haltern nach rechtsradikaler Gewaltorgie
Aufruf zur Demonstration in Haltern am See
Samstag, 07. März 2009
14:00 Uhr
Halterner Hauptbahnhof
In Haltern am See gab es am letzten Wochenende eine Serien von rechtsradikalen Übergriffen, die eine für NRW selten beobachtete Brutalität und Entschlossenheit zeigen. Wir rufen daher dazu auf, am Samstag nach Haltern zu kommen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Niemand wird alleine gelassen!
Hier der Aufruf der Antifa Haltern
In der Nacht auf Samstag, den 28.02 ist es zu einer neuen Eskalationsstufe der neonazistischen Gewalt in Haltern am See gekommen. Nachdem eine größere Gruppe Halterner und auswärtiger Neonazis erst einen Jugendlichen in der nähe des Halterner Bahnhofs angriffen und dieser in das örtliche Krankenhaus eingeliefert werden musste, attackierten sie kurz darauf eine junge Frau. Wenig später griffen mehrere Neonazis eine Geburtstagsparty im elterlichen Wohnhaus an, indem sie Reizgas durch einen Fensterspalt in den Partyraum leiteten. Auf dem Weg dorthin trafen sie auf zwei 20-jährige und attackierten diese überfallartig mit Schlagstöcken, sodass sie Hämatome und Verletzungen am ganzen Körper sowie gebrochene Nasen erlitten. Die flüchtenden Partygäste fanden dann vor dem Haus einige Neonazis in Polizeigewahrsam wieder, während andere Täter flüchten konnten. Die Neonazis wurden auf Personalien kontrolliert und wieder freigelassen.
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Gericht spricht den Berliner Antifa Matti frei
Am 13.12.07 endete in Berlin der Prozess gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Matthias Z. wegen gefährlicher Körperverletzung mit einem Freispruch.
Am letzten Verhandlungstag forderten Staatsanwaltschaft und die Anwälte der Nebenkläger einen Freispruch für Matthias Z. bezüglich des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Matti wurde vorgeworfen, am 29. November 2006 an einer Auseinandersetzung zwischen zwei Neonazis und Linken in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Nur durch die Aussagen der zwei stadtbekannten Neonazis konstruierten der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) sowie die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Vorwurf des versuchten Totschlags. Matti war den beiden Neonazis aufgrund seines antifaschistischen Engagements bekannt – sie legten der Kripo ein Foto von Matthias Z. aus ihrer Anti-Antifa-Feindkartei vor.
Mehr Infos: www.freiheitfuermatti.com
Beitrag des Rundfunk Berlin Brandenburg zum Urteil: hier