“Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen” – schon in Kürze wird sich zeigen, ob die demonstrative Siegesgewissheit des Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei, Udo Voigt, mehr war als eine Durchhalteparole. Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland, die Zeit starker Männer und markiger Worte. Einer fühlt sich besonders stark: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), schon vor Jahren von titanic – politisch natürlich inkorrekt – als “Hessen-Hitler” vorgeführt. Derzeit proklamiert er die berüchtigten deutschen Sekundärtugenden – Ordnung, Fleiß und Mülltrennung – zum verbindlichen Wertekanon. Continue reading Neue deutsche Hausordnung: Ein Kommentar zur rassistischen Diskussion über Jugendgewalt →

Innenminister Wolf will Ermittlungen gegen Verfassungsschützer verhindern – Anklage gegen V-Mann Sebastian Seeman erhoben

Ende August wurde die Arbeit des Neonazis und Gastwirts Sebastian Seemann aus Lünen für den Verfassungsschutz NRW öffentlich: Seemanns tiefer Einblick in die rechte Szene in der Region und in internationale RechtsRock-Strukturen wollte sich der Geheimdienst zu nutze machen und heuerte den Lünener als V-Mann an. Seemanns kriminelle Laufbahn, die von Körperverletzung bis Drogenhande reicht, war der Landesbehörde bekannt. Für seine Dienste zahlten sie ihm zwischen 500 – 1000 Euro monatlich. Was aber viel schwerer wiegt ist, dass sie Seemanns kriminelle Machenschaften deckten und ihn sogar vor Ermittlungen der Polizei warnten.

Vorgeschichte
Die Drogenfahndung aus Bielefeld ermittelte gegen Seemann wegen mutmaßlicher Kokain-Deals in Ostwestfalen. Dabei hörten sie auch sein Mobiltelefon ab. Seemanns V-Mann-Führer, also der Kontaktbeamte des Verfassungsschutzes, rät ihm daraufhin statt seines Mobiltelefons öfter eine Telefonzelle zu nutzen. Continue reading Neue Entwicklungen im V-Mann-Skandal →