Die rechte Szene will in Soest aufmarschieren. Anlass ist ein Vorfall am 29. Januar, bei dem ein 20-Jähriger bei einer Party erstochen wurde. Bei der Mobilisierung tun sich Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg auf.
Was ist passiert?
Am 29. Januar feierten Schüler_innen des Soester Aldegrever-Gymnasiums eine Vorabiparty im Anno 1888, einer Gaststätte in der Soester Innenstadt. Im Verlauf des Abends kam es auf der Tanzfläche zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein 17-jähriger Besucher der Party mit einem Messer auf den 20-jährigen Tim K. einstach. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, verstarb aber noch in der Nacht.
Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter festnehmen. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.
Was hat das mit Nazis zu tun?
Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften dient der Vorfall als Grund, eine Demonstration in Soest durchzuführen. Um den Toten geht es ihnen dabei nur als Mittel zum Zweck. Dass der mutmaßliche Täter ein Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund ist, lässt sie überhaupt erst auf die Tat aufmerksam werden.
Die rechte Szene propagiert in ihren Publikationen rassistische Erklärungsmuster für Kriminalität. Sie sehen unsere Gesellschaft in einem “Kampf der Kulturen”, in dem eine grundsätzlich gute, schöne und gesetzestreue “deutsche” Bevölkerung von grundsätzlich primitiven, abstoßenden und kriminellen “Ausländern” bedroht würde. Den Begriff “Ausländer” legen die Nazis dabei weit aus. Ihnen gilt jeder als fremd, der nicht auf einen generationenlangen Stammbaum deutscher Vorfahren zurückblicken kann. Regelmäßig werden Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben, als “Ausländer” bezeichnet, ungeachtet dessen, ob sie dieses vermeintliche Heimatland je gesehen haben.
In dieses Weltbild ordnen die Neonazis, die am Samstag in Soest marschieren wollen, den Tod von Tim K. ein. Die eigentlichen Hintergründe oder Motive für den Mord interessieren sie nicht weiter, ihnen genügt es schon zu wissen, dass der Täter im dritten Reich keinen Ariernachweis bekommen hätte. Ihnen gibt der Anlass Gelegenheit, ein Zusammenrücken der Volksgemeinschaft aus “wahren Deutschen” gegen die Fremden zu inszenieren. Ob Tim K. zu diesem rechten Mob gehören wollte oder nicht, ist ihnen völlig einerlei, er wird in ihrer Rhetorik einfach eingemeindet.
Die Neonazis suggerieren, dass solche Taten an der Tagesordnung wären. In ihrem Aufruf schreiben sie: “Die Deutschen werden zu Freiwild[…]”, als ob in Soest täglich Menschen ermordet würden. Ihr Ziel ist es, sich selber als bedroht darzustellen, um Legitimation für ihre Politik der Gewalt und des Terrors gegen andersdenkende zu finden. Wer vermeintlich unterdrückt und täglich ohne Schutz seines Lebens bedroht ist (“Freiwild”), muss sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit seiner Mittel nicht stellen.
Und diese Mittel sind nicht gerade harmlos: Die Organisatoren des Aufmarsches und ihr politisches Umfeld sind in den letzten Jahren verantwortlich für unzählige Anschläge, Überfälle und Einschüchterungsversuche gegen all diejenigen, die ihnen als Undeutsch oder als politischer Gegner gelten. Zahlreiche Nazis aus Dortmund, Hamm, Unna und darüber hinaus sind in den letzten Jahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und anderer Delikte verurteilt worden, in unzähligen Fällen rechter Gewalt konnte bis heute kein Täter ermittelt werden. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz in Dortmund erstach, nimmt seit seiner Haftentlassung im Herbst letzten Jahres regelmäßig an rechten Demonstrationen teil. Auch hier zeigt sich wieder: Die Neonazis interessiert nicht die Tat, sondern die Herkunft des Täters. Mit rechten deutschen Messerstechern die politische Gegner umbringen erklären sich die Nazis solidarisch, Taten vermeintlich “ausländischer” Menschen verurteilen sie.
Das Monopol auf Trauer?
Die Nazis stellen sich in ihrem Aufruf als die einzig wahren Trauernden dar. Sie schreiben dort: “So sind es keine Menschenketten, keine Mahnwachen, keine Demonstrationen selbsternannter Gutmenschen, die dieser Tage das Bild in Soest beherrschen und beherrschen werden, der Bürgermeister von Soest fordert lieber Gewaltprävention.” Die Kerzen vor dem Anno 1888, die Besucher der Beerdigung – für die Nazis keine ordentlichen Trauernden, weil sie ihrer rassistischen Stimmungsmache nicht folgen.
Dass sie die Forderung nach Gewaltprävention skandalös finden, leuchtet ein, denn an einem erträglichen Miteinander aller in dieser Gesellschaft lebenden Menschen sind sie überhaupt nicht interessiert. Ihre nur allzu oft geäußerte Forderung ist “Ausländer raus.” Sie meinen erkannt zu haben dass immer nur die Ausländer Probleme machen und haben eine Lösung parat: Den Ausschluss aus der Gesellschaft und die – im Zweifelsfall gewaltsame – Deportation in andere Länder.
Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg
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Drohungen gegen Migrant_innen
in Stolberg (Foto: Klarmann) |
Die Kampagne der Neonazis zum Tod von Tim K. Soest erinnert in Anlass und Rhetorik stark an die jährlichen Naziaufmärsche in Stolberg, einer Stadt bei Aachen. Auch dort inszenieren Rechte ein Opfer einer Messerstecherei als Helden und Märtyrer im vermeintlichen “Kampf der Kulturen.” Jedes Jahr marschieren dort Nazis auf, 2008 unter anderem mit einem Transparent auf dem “… auch Ihr habt Namen und Adressen. Kein Vergeben. Kein Vergessen” zu lesen war.
Derartige Mobilisierungen bieten der rechten Szene wichtige Gelegenheiten, ihre Einheit und Stärke zu demonstrieren. Gemeinsame Märtyrer sorgen dafür, dass die üblichen Streitigkeiten und Machtspielchen zwischen einzelnen Fraktionen der Naziszene zurückgestellt werden. Stolberg zeigt dies deutlich. Waren sich NPD und freie Kameradschaften 2008 noch uneinig über ihr vorgehen und meldeten zwei verschiedene Demonstrationen an, so wurden diese Streitigkeiten in den darauf folgenden Jahren beigelegt und eine gemeinsame Großdemonstration organisiert.
Was tun?
Wenn Nazis aufmarschieren ist Widerstand nötig. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen, die Instrumentalisierung eines Toten für ihre Zwecke – diese Tatsachen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Die letzten Jahre zeigen, dass Naziaufmärsche verhindert werden können. Dafür bedarf es vor allem der Einigkeit in der Ablehnung der rechten Hetze und der Einsicht, dass man die Nazis nur stoppen kann, indem man sich ihnen in den Weg stellt.
In diesem Zusammenhang lässt die Ankündigung des Soester Bürgermeisters Dr. Eckhard Ruthemeyer, eine Gegenveranstaltung außerhalb der Innenstadt abhalten zu wollen, nichts Gutes ahnen. Die Nazis werden die angekündigten Plakate in den Schaufenstern der Innenstadt nicht weiter stören, denn offenkundig bekommen sie das, was sie wollen. Die Soester Stadtpolitik legt ihnen unbestritten die Innenstadt zu Füßen!
Wir als Antifaschist_innen rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Ignorieren hilft nicht.
