Ein “schwarzer Block”, Basecaps, dunkle Kleidung und Parolen wie “Fight the system!”: Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals “Autonome Nationalisten” (AN) auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren.
Bei den AN handelt sich um eine Strömung in der militanten Neonaziszene, die sich diverser Symbole, Codes und Sprachformen bedient, die bisher in der Linken verortet waren.
Was hat es nun auf sich mit den AN, stellen sie eine neue Gefahr dar? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos und sind Inhalte und Formen überhaupt in Einklang zu bringen?

Der Journalist Jürgen Peters, gemeinsam mit Christoph Schulze Herausgeber des Buches “‘Autonome Nationalisten’ – Die Modernisierung neonazistischer Jugendkultur” (Münster 2009) und Bildungsreferent des “Antirassistischen Bildungsforums Rheinland” nimmt Entstehungsgeschichte, Ideologie, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der AN unter die Lupe und beleuchtet ihr Verhältnis zu anderen Organisationen der extremen Rechten.

Wann: 11.05.2010 20 Uhr
Wo: Parteibüro der Partei “die Linke” Hamm, Oststr. 48 59065 Hamm

Neonazis haben keinen Zutritt! Die Verantstalter_Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zu verwehren.

Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch NRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen: Paderborn (10.30 Uhr), Soest (13.00 Uhr), Unna (15.45 Uhr) und Dortmund (17.30 Uhr). Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der „Deutschen Volksunion“ (DVU) war. Deshalb haben sich die Antifagruppen der betroffenen Städte zur Kampagne “Contra geben” zusammengeschlossen.

Wer ist “Pro NRW”?
„Pro NRW“ tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei, die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, ist aus der lokalen Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt. Gründer und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor bereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.

Um den Schein zu wahren, grenzt sich „Pro NRW“ auch von der NPD ab. „Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch sowie als „Anti-Islam-Partei“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine politische Strategie und bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskrimierend sind als die anderer extrem rechter Parteien.

Ähnlich wie die Republikaner betont „Pro NRW“ ihre angebliche „Verfassungstreue“. Die NPD wirbt hingegen mit der Versicherung eine „Anti-System-Partei“ sein zu wollen und stellt sich stärker in die Tradition des historischen Faschismus. Damit sind aber die wesentlichen Unterschiede der Parteien benannt. Denn inhaltlich bestehen in vielen Punkten kaum Unterschiede zwischen NPD und „Pro NRW“. Sie eint vor allem ihr Rassismus. Das Hauptthema von „Pro NRW“ ist die Agitation gegen Muslime. Unter der Parole des Kampfes gegen „Islamisierung“ wollen sie die Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. Es geht ihnen nicht bloß um Moscheebauten oder Minarette, schon gar nicht um Religionskritik oder die Emanzipation von Frauen. Sie lehnen die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab. „Pro NRW“ schürt Ängste vor „Überfremdung“ und hofft von den weit verbreiteten Ressentiments gegenüber dem Islam profitieren zu können.

„Pro NRW“ sammelt die Enttäuschten und Gescheitern aus anderen (extrem) rechten Wahlparteien ein. Vor allem Mitglieder der Republikaner sind übergetreten, aber auch einige CDU-Rechtsausleger wechselten das Parteibuch. International praktiert „Pro NRW“ mit extrem rechten Parteien wie der FPÖ (A), Vlaams Belang (B) oder der Lega Nord (I). Stark ist „Pro NRW“ vor allem im Rheinland, in unserer Region sind sie noch unbedeutend. Wirklich groß ist „Pro NRW“ allerdings mit Worten: Sie ist eine Partei des Superlativs und des ewigen Erfolges. Die regelmäßig zu Hunderten oder gar Tausenden angekündigten MitstreiterInnen entpuppen sich ebenso regelmäßig als ein kleines Häuflein und selbst nur eingeschränkt abgehaltene Veranstaltungen werden zu „Meilensteinen“ der Parteigeschichte. Deswegen sollte die Ankündigung, die Wahlkampftour beinhalte eigene Pro-NRW-Busse, Lautsprecherwagen und Hubschraubereinsätze, nicht zu hoch bewertet werden.

Kein Platz für rassistische Hetze!
Ernst nehmen müssen wir aber die Gefahr, die von „Pro NRW“ und ihrem Rassismus ausgeht. Deswegen wollen wir man 4. Mai ein starkes Zeichen gegen die rassistische Hetze setzen. Es geht darum, die Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft gegen die rassistische Ausgrenzung, für die „Pro NRW“ steht, zu verteidigen. Dem rassistischen Wahn, seinen Praktiken der Ausgrenzung und des Normierungsdruckes wollen wir unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen setzen, in der Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit nicht länger die Legitimation für Diskriminierung, Unterdrückung und Ungleichheit sind. Diese solidarische und freie Gesellschaft ist in der bestehenden nicht verwirklicht, sie ist ein Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt. Auch offensiv gegen die Vorstöße von rechtsaußen.

Darum: Keine Stimme für „Pro NRW“!
Gegen die rassistische Hetze!
Protestiert gegen die Wahlkampfauftritte der RassistInnen-Partei!