Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) der Stadt Köln veröffentlichte jetzt einen “Ratgeber zum Umgang mit Anmietungen durch extrem rechte Gruppen”.

Aus der Einleitung:

“Extrem rechte Politik braucht Räume – im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne: Neonazi-Gruppen oder Parteien wie NPD und Pro NRW müssen Mitgliederversammlungen und „Stammtische“ abhalten. Sie wollen Jugendliche und Sympathisant/innen mit Rockkonzerten oder Auftritten von Liedermachern an sich binden. Vortragsveranstaltungen dienen der Weitergabe und Verfestigung ihrer Ideologie. Extrem rechte Organisationen verfügen allerdings nur in den wenigsten Fällen über für diese Zwecke geeignete Räumlichkeiten. Folglich sind sie auf Anmietungen angewiesen.
[…]
Den Vermieter/innen dieser Räumlichkeiten fällt nun (unfreiwillig) eine große Verantwortung zu: Sie können entscheiden, wem sie ihre Räume zur Nutzung überlassen und wem nicht. So laufen sie Gefahr, diese Gruppen indirekt in ihrem Treiben zu unterstützen. Allerdings haben sie auch die Chance, die Bedingungen für rassistische und extrem rechte Politik zu erschweren, indem sie nicht an extrem rechte Gruppen vermieten.”
[…]
Im Mittelpunkt der Broschüre stehen somit “Strategien und Empfehlungen für privatrechtliche Räume wie Gaststätten und Vereinslokalitäten.”

Die Broschüre steht auf der Homepage der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln zum Download zur Verfügung.
An dieser Stelle sei auch auf die Handreichung für Wirte (2007/2009) der Antifa UNited hingewiesen, die in der Material-Ecke ebenfalls heruntergeladen werden kann.

Laut Informationen des blick nach rechts und dem WDR- Magazin Westpol nahmen die Zwickauer Terrorist_innen im Jahr 2009 an einem Treffen mit parteifreien und parteigebundenen Neonazis im rheinländischen Erftstadt teil. Als Redner traten an besagtem Abend „Axel Reitz, der SS-Veteran Lothar Eiding (Herzogenrath), der ehemalige Kader der heute verbotenen FAP, Ralph Tegethoff, das Mitglied der „Nieuw-Solidaristisch Alternatief“ (N-SA), Edouard „Eddy“ Hermy aus Flandern, Ingo Haller aus Niederzier, Sascha Krolzig aus Hamm und Sven Skoda“ auf. Dem Veranstaltungsbericht zufolge nahm auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm, Hans-Jochen Voß, an dem Treffen teil und hielt eine kleine Rede.
Voß zählt innerhalb der Partei zu den aktivsten und beharrlichsten Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene – der ‘Kampf um die Straßen’ soll parallel zum ‘Kampf um die Parlamente’ geführt werden. In der Realität hat sich diese Zusammenarbeit jedoch längst etabliert: viele Posten, vor allem in der mittleren und unteren Parteihierarchie sind von aktiven und oft einschlägig vorbestraften Mitgliedern der ‘freien Kräfte’ besetzt. Trotzdem lehnen Parteigrößen, wie der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel, selbige zugunsten eines ‘bürgerlichen Antlitzes’ der Partei ab.
In der Region pflegt Voß seit Jahren eine enge Kooperation zu den gewaltbereiten Neonazis in Hamm, Unna (Selbstbezeichnung im Jahr 2009: ‘Terrorzelle Unna’) und Dortmund, die sich wechselweise in finanzieller und personeller Unterstützung oder gemeinsam ausgerichteten Veranstaltungen ausdrückt. Auch gegen parteiinterne Gegner seiner ‘Kameraden’ setzt sich Voß vehement zur Wehr.

Kamener_innen mit und ohne türkischen Familienhintergrund demonstrierten als Antwort auf rechten Terror am mittwoch Abend in der kamener Innenstadt. Bei Kerzenlicht zeigten sie die Namen der Todesopfer und äußerten sich in mehreren Redenbeiträgen trauernd und betroffen. Auch das versagen durch Ermittlungsbehöreden wurde Thematisiert.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Wie bereits angekündigt hat die Polizei unserer Demonstration per Auflagenbescheid einen Komplett neuen Startpunkt und eine Route Meilenweit abseits vom Geschehen zuweisen zugewiesen. Argumente dafür hat die Polizei keine, sie behauptet, ohne sich weiter mit Fakten aufzuhalten, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Wir halten dieses Vorgehen für einen Skandal, die Polizei versucht unter Vortäuschung einer “Kooperation” unsere Demonstration zu verbieten. Wir werden noch morgen früh dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Auflagenbescheids zur Entscheidung vorlegen. Wir weisen darauf hin, dass bis zur Entscheidung des Gerichtes der Vorplatz des Hauptbahnhofes nicht Startpunkt unserer Demonstration ist.

Wir werden uns nicht von Schikanen durch die Polizei abschrecken lassen. Wir rufen weiterhin dazu auf dem Naziaufmarsch am morgigen Freitag entgegenzutreten. Kommt um 17:30 nach Unna.