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Category Archives: Allgemein
Vermieter hat Hammer Neonazis gekündigt
Der Vermieter der ehemaligen Gaststätte, welche die Neonazi-Szene an der Werler Straße in Hamm angemietet hat, reagierte schnell: Wenige Tage nachdem er über seine braune Mieter informiert wurde, ließ er über seinen Anwalt verlautbaren, er habe den Mietvertrag fristlos gekündigt. Der Mieter des Neonazi-Treffs, Sascha Krolzig, hat die Räume als Privatwohnung gemietet. Die Antifa Hamm und die Antifa UNited belegten aber am vergangenen Wochenende, dass die Räume für Schulungsveranstaltungen der NPD genutzt wurden. Continue reading Vermieter hat Hammer Neonazis gekündigt
Neue Ausgabe der LOTTA erschienen
Die neuste Ausgabe der antifaschistischen Zeitung LOTTA ist nun erhältlich. Schwerpunktmäßig werden die „Grauen Wölfe“, türkische Nationalist_innen, behandelt. Einen Bezug zum Kreis Unna hat der lesenswerte Artikel über die „Brandstifter von Bergkamen“. Der Artikel lässt den Prozess vor dem Dortmunder Landgericht Revue passieren und liefert Hintergründe zum NPD-Milieu in Bergkamen, in dem sich die beiden Brandstifter bewegten. Für schmale 3 Euro bietet LOTTA daneben wieder zahlreiche Artikel über die extreme Rechte und zum Antifaschismus. Darunter interessante Artikel zum Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei und ein Interview mit den Organisator_innen des Dortmunder Antifa-Camps.
Urteil gegen Moschee-Brandstifter aus Bergkamen
Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen
Eine Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängte das Dortmunder Landgericht heute gegen den 24 Jahre alten Björn M. aus Bergkamen. Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die zweijährige Bewährungsstrafe für seinen gleichaltriger Komplizen, den ebenfalls in Bergkamen wohnenden Martin M., wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die beiden Männer hatten in der Nacht auf den 23. Juli 2011 in Bergkamen neben zahlreichen Müllcontainern auch den Rohbau einer Moschee angezündet. Anschließend legten sie im Keller des Wohnhauses von Björn M. ein weiteres Feuer, dessen massive Rauchentwicklung mehrere Bewohnerinnen und Bewohner verletzte. Einige Nachbarn litten noch Monate nach der Tat unter Angstzuständen.
„Hass auf Türken“
Der vorsitzende Richter verwies in seiner Urteilsbegründung auf die „extreme Ausländerfeindlichkeit“ der Täter. Zeugen hatten während des Prozesses ausgesagt, dass die beiden Bergkamener vor allem eine starke Abneigung gegen „Türken“ geäußert hätten. Sie nannten sie abfällig „Muchels“ oder „Larvengesichter“. Nach Aussagen des Mitangeklagten Martin M. soll Björn M. vor der Brandlegung in der Moschee geäußert haben, dass es eh zu viele Moscheen geben würde.
Björn M.war lange Jahre für die NPD aktiv gewesen. In den Monaten vor der Tat bewegte er sich zudem in den Reihen des „Nationalen Widerstands Unna“, einer Neonazikameradschaft, die zeitweise auch über eine „Ortgruppe Bergkamen“ verfügte.
Landtagswahlen: NPD bricht im Kreis Unna ein
Die Landtagswahl ging für die NPD alles andere als erfreulich aus. Obwohl die Neonazi-Partei schon 2010 gerade einmal 0,7% der Stimmen erzielte und damit die wichtige 1%-Hürde, die Parteien den Zugang zur Wahlkampfkostenrückerstattung eröffnet, verfehlte, ging es 2012 noch weiter bergab: Landesweit bekam die NPD nur 0,5% der Stimmen. was in einem bevölkerungsreichen Land wie NRW immerhin noch 39.993 Wähler_innen sind. „Damit hat die Partei im Vergleich zur Landtagswahl 2010 etwa ein Drittel und gegenüber der Wahl im Jahr 2005 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. 2010 war sie auf 55.400 Stimmen gekommen, 2005 auf 73.969.“, schreibt der Internetblog „NRW Rechtsaußen“.
In den letzten Jahren konnte die NPD in den drei Wahlbezirken im Kreis Unna immer überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen, doch hier wie auch in Hamm sind deutliche Einbrüche zu verzeichnen:
WK 115 Unna I NPD:
0,6 Prozent (2010: 1,2 %),
WK 116 Unna II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,5 %)
WK 117 Unna III – Hamm II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,2 %)
WK 118 Hamm I NPD:
0,7 Prozent (2010: 1,0 %)
Der NPD Kreisverband jammert, dass man die eigenen „Wahlziele ebenfalls eindeutig nicht erreicht“ habe: „Unsere kleine „Hochburg“ brach teilweise ein und auch bei uns ist die Arbeit von Jahren durch das Votum vernichtet worden“, so die NPD. Die NPD Unna/Hamm die in der Vergangenheit im Wahlkampf stets auf die Unterstützung der „Freien Kameradschaften“ zählen konnte, war mit ihrer Wahlwerbung kaum im Kreis sichtbar.
Die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ konnte ihr Ergebnis in der Region verbessern. Landesweit kam die Partei auf 1,5 , was eine Steigerung um 0,1 im Vergleich zu 2010 ist. Im Wahlkampf hatte die Partei Hetzveranstaltungen vor Moscheen in Unna und Hamm-Herringen abgehalten. Pro NRW profitierte in diesem Jahr davon, dass die Republikaner nicht zur Wahl angetreten sind, konnte deren Wähler_innenpotential von 2010 allerdings nicht voll ausschöpfen. Insgesamt konnte das Rechtsaußen-Spektrum also keine Steigerung der Stimmenzahl erzielen.
WK 115 Unna I
pro NRW: 1,0 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).
WK 116 Unna II
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).
WK 117 Unna III – Hamm II
pro NRW: 1,5 Prozent (2010: 0,7 %), REP: / (2010: 0,5 %).
WK 118 Hamm I
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,5 %), REP: / (2010: 0,6 %).
Eine lesenwerte Wahlanalyse gibt es bei NRW Rechtsaußen.
2. Prozesstag gegen Bergkamener Brandstifter
Am 24.04. fand in Dortmund der zweite Verhandlungstag im Falle der rechten Brandstifter aus Kamen statt. Das Landgericht Dortmund hatte am vorherigen Freitag den Prozess gegen Björn Mühlnickel und Martin Thomas Mrozik, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen, eröffnet. Der zweite Verhandlungstag versprach weitaus spannender zu werden, da beide Beschuldigten angekündigt hatten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Continue reading 2. Prozesstag gegen Bergkamener Brandstifter
Auftakt im Prozess gegen Moschee-Brandstifter
Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen
Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag, den 20.04.2012, der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor.
So sollen sie in der Nacht auf den 23. Juli 2011 außer in zahlreichen Mülltonnen und Papiercontainern auch im Rohbau einer Moschee an der Ernst-Schering-Straße Feuer gelegt haben. Das Innere der Moschee wurde erheblich beschädigt; der Schaden wird auf 50.000 Euro beziffert. Anschließend sollen die beiden mutmaßlichen Täter zur Wohnung des Angeklagten Björn M. gezogen sein. Sie sollen in der Nähe einen weiteren Papiercontainer angezündet und schließlich im Keller des Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt haben. 23 Hausbewohner mussten durch die Feuerwehr evakuiert werden, neun Personen wurden durch Rauchgas verletzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn M. zudem vor, am darauf folgenden Wochenende erneut eine Mülltonne in Brand gesteckt sowie in dem von ihm bewohnten Haus die Wohnungstür eines Nachbarn angezündet zu haben. Gegenüber der Feuerwehr und einem Fernsehteam hatte sich der zur Tatzeit 23-Jährige als Brandentdecker aufgespielt. Wenig später wurde er von der Polizei verhaftet. Björn M. sitzt zurzeit in U-Haft, sein Mitangeklagter ist hingegen auf freiem Fuß.
Nicht nur die Brandstiftung an der Moschee, sondern auch der Hintergrund eines der Angeklagten deuten auf eine politische Motivation der Tat hin. Björn M. war nach eigenen Angaben lange Jahre Mitglied in der NPD und trug bei Neonazi-Demonstrationen das Transparent des „Nationalen Widerstands Unna“, der zeitweise auch über eine „Ortsgruppe Bergkamen“ verfügte.
Der Moscheebau in Bergkamen war zuvor von der Neonazi-Szene thematisiert worden. So schrieb die „Kameradschaft Hamm“ im April 2011, die Moscheen seien „Zeichen einer für uns artfremden Religion und Kultur“ und forderte ein „Nein zum geplanten Moschee-Bau in Bergkamen“. Nach der Verhaftung von Björn M. versuchte sich die NPD um den Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß zu distanzieren: M. sei aus der Partei ausgeschlossen worden.
Welche Motive zu den Taten geführt haben, soll der Gerichtsprozess nun in den nächsten Wochen klären. Helfen soll dabei auch ein forensisches Gutachten. (DB)
„Woche der Weltoffenheit“ in Unna
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Mittwoch wird diese Woche in Unna eine Projektwoche gegen Rassismus und für Toleranz veranstaltet.
Hauptorganisator ist der “Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus”, bestehend aus dem Integrationsrat, Schulen, Kirchen etc. und der Antifa UNited.
Dabei wird es eine Ausstellung Opfer rechter Gewalt, Vorträge, Infostände usw. geben.
Am Donnerstag den 22.03. findet um 19:00 Uhr ein Vortrag der UNited im Jugendcafé “Crossover” statt. Thema sind Nazistrukturen im Kreis Unna.
Auch die Nazi-Szene in Unna kündigte einen Besuch an: So wollen Mitglieder der NPD die Veranstaltung besuchen um zu “diskutieren”.
Der Eintritt bei allen Veranstaltungen ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Vortrag: Rechte Gewalt in Dortmund
via Backyard
31.März: european day of action against capitalism ¦ 13. März: Mobi-Veranstaltung in Düsseldorf ¦ Interview mit dem ums-Ganze!-Bündnis
1. Aufruf des M31-Bündnisses:
Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft! Weiterlesen.
2. Mobi-Veranstaltung in Düsseldorf im linken Zentrum Hinterhof, 13.März:
John Malamatinas, Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“, spricht über die Auswirkungen der autoritären, maßgeblich von Deutschland gestalteten, Krisenpolitik der Troika. Gegen diese Politik formiert sich breiter Widerstand in Griechenland, in welchem antikapitalistischer Protest eine zentrale Rolle spielt. Gruppen aus diesem Umfeld haben sich dieses Jahr mit linksradikalen Organisationen in ganz Europa vernetzt um der europäischen Krise eine ebenso transnationale Antwort zu geben. Daraus entstand die Idee eines Aktionstages „M31“. Während am 31. März in Griechenland Menschen auf die Straße gehen, ruft in Spanien die CNT zum Generaltstreik auf und in Deutschland wird es eine Großdemonstration in Frankfurt geben. Um diese Demonstration vorzubereiten laden wir euch zu unserer Mobilisierungsveranstaltung ein. Weiter Infos.
3. Interview aus der Jungle World (5/2012) mit dem am Aktionsbündnis beteiligten umsGanze!-Bündnis:
Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?
Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen Assoziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert. Weiterlesen.
