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Neonazis rufen zur Menschenjagd auf

Aktion der Rechten zeigt einmal mehr die mörderische Ideologie der Nazis. Wir widersprechen dem Staatsschutz: „Sehr wohl organisierte Neonazis in Holzwickede“

Kreis Unna. Nachdem in Holzwickede Neonazis ein Flugblatt verteilt haben, in dem ein Anwohner als Kinderschänder bezeichnet wird und die generelle Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird, wiegelt die Polizei ab.
In der WR vom 19.12. ist zu lesen, dass die Polizei davon ausgeht, es nicht mit organisierten Neonazis zu tun zu haben. Dem widerspricht die Antifa UNited. Dem Staatsschutz ist es offensichtlich entgangen, das seit einiger Zeit von Holzwickede aus eine Gruppe von Neonazis ihr Unwesen treibt. Diese tritt im Verbund mit anderen Gruppen bei Naziaufmärschen auf, bekennt sich im Internet zu neonazistischen Schmierereien und zeichnet auch für das in Holzwickede verteilte Flugblatt verantwortlich.
Es ist gängige Praxis der Neonazis, mit öffentlichkeitswirksamen Themen zu agieren, mit dem Ziel möglichst großer Zustimmung und so die Vorarbeit zur Akzeptanz von eindeutigen Nazithemen zu leisten. Auch die Annahme der Polizei dass für den im Flugblatt genannten Menschen keine direkte Bedrohung bestehe, verwundert uns. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben wird besagter holzwickeder Bürger als „Minusmensch“ betitelt. Es werden Parallelen zu Fällen von Kindesmord gezogen, um aufzuhetzen und frei nach dem Grundsatz „gleiches mit gleichem“ die Todesstrafe zu fordern. Zwar nicht explizit für den genannten, aber für alle „Kinderschänder“. Die Drohung steht damit mehr als deutlich im Raum.
Dass Neonazis den Tod von Gegnern und unliebsamen Menschengruppen fordern, ist nichts Neues. Und nur zu häufig wird diese Drohung in die Tat umgesetzt. Seit 1990 wurden weit über 100 Morde von Neonazis verübt, auch im Ruhrgebiet. So wurde am 28. März 2005 wurde in Dortmund der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neonazi erstochen. Schon damals wollte der Staatsschutz und das Gericht einen rechten Hintergrund ausblenden. Offensichtlich ist der Dortmunder Staatsschutz nicht bereit, aus seinen Fehlern zu lernen. Neonazistische Gruppen werden so lange wie möglich für nicht existent erklärt. Wenn es dann wieder einmal knallt, zeigt man sich überrascht und verspricht hartes Durchgreifen. Zumindest bis sich die öffentliche Aufmerksamkeit anderen Themen zuwendet. In Holzwickede gab es mehrmals Saalveranstaltungen der NPD, regelmäßig werden Nazi Aufkleber großräumig verklebt und jetzt diese Flugblattaktion der Nazis. Die Polizei muss sich eingestehen die Situation in Holzwickede falsch eingeschätzt zu haben, oder auf dem rechten Auge blind zu sein.

Den Nazis entgegentreten!

Jeder Staat hat seine Geschichte – Demo in Schwerte

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 70. mal. Aus diesem Anlass findet in Schwerte am 8. November eine Demonstration zum Gedenken an die Opfer statt.

Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof

Zur Homepage der Antifa m.a.u.S. klick

Ausserdem findet im Backyard Café am 5. November außer der Reihe eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht statt, mit besonderem Bezug auf den Kreis Unna.

Den Naziaufmarsch Stoppen

Demo in Dortmund

Zur Demo am 6.9. treffen sich Antifa und Bündnis gegen Rechts pünktlich um 9.30 Uhr am Bahnhof in Kamen. Sollten Fahrkarten fehlen, organisieren wir Gruppentickets.

Wir möchten euch auch auf die Infoveranstaltung am Mittwoch im Backyard-Cafe hinweisen. Neben letzten Infos zum Samstag gibt es dort auch einen Film zum Verhalten auf Demos.
klick

Update:

Für alle die am Samstag nicht dabei sein können, wird es eine Radiosendung geben, die von den Ereignissen in Dortmund berichtet.
Auch ein Ticker für Internetfähige Handys wird dort angeboten.

Wir sehen uns auf der Straße!

NPD tagte in Opherdicke hinter verschlossenen Türen

Holzwickede. Grund für das große Polizeiaufgebot am Samstag in Opherdicke, war eine Saalveranstaltung der neonazistischen Partei NPD. Die Antifa UNited, ein Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen aus dem Kreis Unna, hatte schon am Sonntag auf eine Veranstaltung mit extrem rechten Hintergrund hingewiesen. Vor der Sportanlage „Am Haarstrang“ hatten Neonazi-Ordner einen Parkplatz bewacht.

Der NPD Landesverband teilte am 18.August im Internet mit, im Kreis Unna habe eine Veranstaltung mit 100 Teilnehmern stattgefunden. Als Redner traten nach NPD-Angaben der Kreisvorsitzende Hans Jochen Voß (Unna), das DVU-Ratsmitglied Axel Thieme (Dortmund), sowie „einer der bedeutensten deutschen Bevölkerungswissenschaftler“ auf. Da letzterer „auch für öffentliche Einrichtungen tätig“ sei, wolle man seinen Namen nicht nennen.

Die Veranstaltung war Teil der NPD-Kampagne “Deutsche wehrt Euch – Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!”, die in widerwärtiger, rassistischer Manier gegen ausländische Mitbürger und Menschen islamischen Glaubens hetzt.[2] Der Name weckt sofort Assoziationen mit dem bekannten Slogan der NSDAP „Deutsche wehrt Euch – Kauft nicht bei Juden“. „Damit ist wieder einmal mehr als deutlich geworden, dass die NPD eine Partei in der Tradition der NSDAP ist. Wir werden dem Treiben der Neonazis nicht tatenlos zusehen“, so die Antifa UNited.

Auf Unverständnis stößt bei der Antifa das Verhalten der Polizei: „Wie kann es sein, dass die Polizei eine solche Neonazi-Veranstaltung beschützt, anstatt sie zu unterbinden? Wer wurde von der Polizei über die Veranstaltung im Vorfeld überhaupt informiert? Warum erhält die Öffentlichkeit in Holzwickede und dem Kreis Unna keine Informationen darüber, dass sich mitten unter ihnen Neonazis treffen?“

Die vor allem vom NPD-Vorsitzenden Hans Jochen Voß organisierten Veranstaltungen sind für die NPD von zentraler Bedeutung. Hier schulen sie ihre Mitglieder und werben Sympathisanten. „Wer nichts gegen diese Veranstaltungen unternimmt, unterstützt die Neonazis indirekt“, so eine Antifa-Sprecherin.

Vor einigen Wochen hatte bereits eine ähnliche Saalveranstaltung in Dortmund stattgefunden. Auch sind zwei „Aktionswochen“ im Herbst angekündigt. Der NPD.-Kreisverband Unna/Hamm kündigt indes weitere Veranstaltungen an. „Das Programm der nächsten Monate wird es in sich haben. Maßgebende Politiker des NW („Nationaler Widerstand“, Anm. d. Antifa UNited), einige hochkarätige Wissenschaftler und Künstler werden wieder vor unserem Kreis auftreten.“

Die Antifa UNited ruft dazu auf, Widerstand gegen die Neonazis zu organisieren und Informationen, zum Beispiel über geplante Info-Stände oder Veranstaltungen zu melden. Im Internet bietet die Antifa auch eine Handreichung an, die Gastwirte informiert, wie sie NPD-Veranstaltungen unterbinden können: www.wirte-handreichung.de.vu

PM: Rechtsextreme Feier auf der Sportanlage Haarstrang?

Holzwickede. Am Samstagabend fand in Opherdicke an der Sportanlage Haarstrang offenbar eine rechtsextreme Veranstaltung statt. Die Polizei war mit einer Einsatzhundertschaft aus Wuppertal vor Ort, errichtete eine Straßensperre und kontrollierte die durchfahrenden Autos. Aber auch die Rechtsextremen führten Kontrollen durch. Jeder Wagen der auf den Parkplatz fuhr wurde von einem “Parkplatzwächter” in Augenschein genommen. Bis in die Nacht hinein wurde die Straßensperre aufrechterhalten und der angrenzende Parkplatz von Polizeistreifen überwacht.

Während die Polizei bisher noch keine Stellungnahme zu dem Großeinsatz abgegeben hat, war vor Ort nur zu erfahren, das es sich um eine Holzwickede. Veranstaltung rechtsextremer handele. Die Antifa UNited vermutet, dass es sich bei der Veranstaltung um ein sogenanntes Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess handelte. Dieser hatte sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau das Leben genommen, und wird von der rechen Szene seither als Märtyrer verehrt.

“Für die rechte Szene ist der vermeintliche Märtyrer Hess seit seinem Selbstmord eine Identifikationsfigur mit beträchtlicher Bedeutung,” so ein Sprecher der Antifa. “Seitdem die jährlichen Demonstrationen in Wunsiedel verboten werden, versuchen die Rechtsextremen mit solchen regionalen Gedenkveranstaltungen an diese anzuknüpfen.”

Der Hausmeister der Sportanlage will indes nichts von einer Veranstaltung wissen. Auch von dem Polizeieinsatz habe er nichts bemerkt, ließ er auf Nachfrage verlauten.

Bündnis gegen Rechts gegründet

Auf Anregung der Jusos gründete sich am Donnerstag, den 15. Mai in Kamen ein kreisweites, parteien- und organisationsübergreifendes Bündnis gegen Rechts. Auch die Antifa UNited ist neben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien im Bündnis vertreten (u.a. Linke, SPD, Diakonie, Zivilcourage, Gewerkschaften). Das Bündnis soll die bestehende antifaschistische Arbeit der beteiligten Gruppen koordinieren und vernetzen. Schwerpunktmäßig wird es in nächster Zeit um Gegenmaßnahmen gegen extrem rechte Wahlkämpfe zur Kommunalwahl 2009, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung und ein Internetportal gehen. Hier findet ihr einen Zeitungsartikel aus der Westfälischen Rundschau.

Neonazi V-Mann Seeman verurteilt

seemann
So sah sich Seemann selbst am liebsten

Der Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzel und Neonazis Sebastian Seemann aus Lünen ist am Montag zu Ende gegangen. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Drogen- und Waffenhandels. Ob sich auch die Verfassungsschutzbeamten vor Gericht verantworten müssen, die Seemanns kriminelle Tätigkeiten deckten und ihn sogar vor polizeilichen Ermittlungen warnten, ist unwahrscheinlich. Es läuft zwar ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Das Innenministerium will aber die Namen nicht rausrücken.

Aktualisierung 17. Mai 2008:
Das Verfahren gegen den unbekannten V-Mann-Führer ist nun eingestellt worden. Innenminister Wolf stellt sich schützend vor seinen Mitarbeiter und begründet dies mit einer “Gefährdung des Landes” und von “Leib und Leben” seines Beamten, sowie weiteren V-Männern. Damit bleibt der größte Verfassungsschutz-Skandal in NRW unaufgeklärt.
Gegen den V-Mann Seemann laufen aber noch zwei weitere Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Dortmund will Anklage wegen Seemanns Beteiligung an dem bewaffneten Raubüberfall auf einen Dortmunder Supermarkt erheben. Die Flensburger Staatsanwälte ermitteln wegen Seemanns Involviertheit in die Organisation eine “Blood-and-Honour”-Konzertes in Belgien. Das neonazistische RechtsRock-Netzwerk ist in Deutschland seit 2000 verboten, folglich sind auch Nachfolge-Aktivitäten strafbar.

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