Soli-Erklärung von antifaschistischen Gruppen aus NRW

Am Abend des 27.8.2005 stürmte die Berliner Polizei mehrere Wohnungen in Berlin, darunter eine linke Kneipe, die Räumlichkeiten des antifaschistischen Versandes “red stuff” sowie die des “Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.” (apabiz). Dabei ging die Berliner Polizei wieder einmal nicht zimperlich vor: Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe überfallen. Die Besucherinnen und Besucher einer antifaschistischen Party mussten ihre Personalien abgeben und wurden per Film dokumentiert. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Zubehör beschlagnahmt. Gegen das apabiz lag nicht einmal ein Durchsuchungsbeschluss vor.

Anlass für die Durchsuchungen war ein Aufruf auf der antifaschistischen Internetseite antifa.de, im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern. Auf besagter Party sollte ein Gratis-Cocktail für jedes mitgebrachte NPD-Plakat verschenkt werden. Gesucht wurde deswegen alles, was “Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben” könnte (Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss). So schnell wird also ein Gratis-Cocktail zur Gefährdung der “freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Na dann: Prost!

Die Berliner Polizei offenbart bei diesen völlig überzogenen Polizeimaßnahmen wieder einmal ihren übersteigerten Hass auf alles Linke, was ähnliche Aktionen in den letzten Wochen belegen. Vor allem AntifaschistInnen scheinen ihr ein Dorn im Auge zu sein. So wurden im Juli diesen Jahres mehrere Wohnungen von AntifaschistInnen u.a. in Berlin mittels Sondereinsatzkommandos gestürmt und durchsucht. Auch hier wurden Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen und massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Auch in NRW scheinen sich die Exekutiv-Behörden für jene zu interessieren, die nicht einfach den unzähligen Neonazi-Aufmärschen ruhig zusehen oder Neonazi-Propaganda akzeptieren wollen. So wurden etwa in Recklinghausen nach sechs Neonazi-Aufmärschen in weniger als zwei Monaten mehrere Verfahren gegen AntifaschistInnen eingeleitet, weil diese sich aktiv gegen die Aufmärsche, bspw. durch friedliche Sitzblockaden, gewehrt hatten. In Düsseldorf sind Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erhoben worden, weil diese nach Aussagen von Rechten deren Wahlplakate zerstört hätten insgesamt mehrere tausend Euro kommen da zusammen. Diese Aufzählung ließe sich auch in NRW, wo der “Aufstand der Anständigen” von Gerhard Schröder einmal ausgerufen wurde, seitenweise fortführen.

…sondern notwendig!
Für uns gibt es keinen wie die Berliner Polizei es formuliert – “übersteigerten Hass” auf Neonazis. Für uns ist die Verhinderung von Nazi-Propaganda grundsätzlich legitim und zwingend notwendig auch ganz aktuell, wie etliche Übergriffe oder die bundesweiten Aufmarschversuche der Neonazi-Szene am 20.8. zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß belegen.

Wir protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Handelns und rufen zur Verhinderung von neonazistischer Propaganda auf an jedem Ort und zu jeder Zeit! Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Vernichtung der erhobenen Daten! Solidarität mit den betroffenen Antifas!

In diesem Sinne:
Na Sdarowje, Antifa Berlin!