Polizei ermittelt gegen Nazigegner_innen!

via Audo

Nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch zum Antikriegstag ermittelt die Dortmunder Polizei gezielt gegen AntifaschistInnen. Beamte der Kriminalpolizei versuchen nicht nur telefonisch mit AktivistInnen Kontakt aufzunehmen, sondern führen sogar Hausbesuche durch. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert, persönlich Stellung zu den Gegenaktivitäten zu nehmen. Hierzu ist festzustellen: weder seid ihr dazu verpflichtet mit den Beamten zu sprechen, noch kann euch das irgendwie zum Vorteil gereichen!

Wenn du angesprochen wirst, machst du den Damen und Herren am besten sofort und unmissverständlich klar, dass du dich auf kein Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg! Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für die Beamten ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen dich und dein politisches Umfeld sein.

Wenn ihr von dieser unangenehmen Kontaktaufnahme betroffen seid, meldet euch bei Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss in eurer Nähe.

Diesbezüglich sei auf die Broschüre der Roten Hilfe zum Thema „Aussageverweigerung und Verhörmethoden“ verwiesen:
„Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!“