Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression am 19.03.2011 in Dortmund!

Weder Freund, noch Helferin – Feuer und Flamme der Repression!

Wer an Demonstrationen teilnimmt, sieht sich schwer bewaffneten Polizist_innen gegenüber und muss damit rechnen, körperliche Gewalt zu erfahren. Doch Gewalt gegen Demonstrant_innen gibt es nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart 21, wo die bürgerliche Presse ausführlich über die gewaltsame Räumung des Schlossparks berichtete. Sie gehört seit jeher zum Repertoire der Staatsmacht, was die antifaschistische Bewegung in vielerlei Hinsicht zu Spüren bekommt.

Antifaschistischen Demonstrationen wird regelmäßig ein Großaufgebot bewaffneter Polizist_innen gegenübergestellt. Pfefferspray, Schlagstock, Pistole und schwere Panzerung bringt jede Polizeikraft zur Demonstration mit. Keine Seltenheit ist der Einsatz von Polizeihunden, Pferdestaffeln, Wasserwerfern, Räumpanzern und neuerdings auch Pepperballs. Verhalten sich die Demonstrant_innen nicht so, wie die Polizei es vorsieht, kommen diese Waffen zum Einsatz. Dabei gibt es regelmäßig Schwerverletzte und dauerhaft Traumatisierte auf Seite der Protestierenden. Neben der handfesten Bekämpfung der Demonstrant_innen dient das Auftreten der Polizei zur gezielten Einschüchterung und Abschreckung sowohl von Teilnehmenden als auch von Sympathisant_innen. Die Aussage der Polizei ist klar: “Wir, die Staatsgewalt, haben eine Gewaltlizenz. Demonstranten – Ihre körperliche Unversehrtheit ist für uns irrelevant.”

Neben der konkreten Gewaltanwendung auf Demonstrationen und bei Aktionen geht die Polizei auch auf organisatorischer Ebene gegen linke Strukturen vor. Mit zum Teil speziell zur Anwendung gegen politische Bewegungen geschaffenen Paragraphen, wie beispielsweise §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung), versucht die Polizei linksradikale Zusammenhänge zu zerschlagen. Immer wieder sehen sich Vorbereitungskreise von Demonstrationen und erfolgreich arbeitende Gruppen Durchsuchungen, Anklagen und Bespitzelungen durch den Staatsapparat ausgesetzt. Gerade wenn direkte Gewaltanwendung keinen Erfolg verspricht, wird zum Mittel der Repression gegriffen. So wurde das Bündnis Dresden Nazifrei in den Jahren 2010 und 2011 kriminalisiert und Ziel von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft.

Auch in Dortmund geht die Polizei gegen Initiativen, die sich das Verhindern von Naziaufmärschen zum Ziel gemacht haben, vor. Bei den jährlichen Aktionen gegen den Naziaufmarsch am Antikriegstag im September versucht die Polizei Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis zu verhindern. Dazu versucht sie mit einem Großaufgebot an Polizeikräften die Stadt in verschiedene Zonen einzuteilen, um den Neonazis ein ungestörtes Demonstrieren in dem ihnen zugeteilten Bereich der Stadt zu ermöglichen. Antifaschistische Demonstrationen werden aus der Innenstadt gedrängt, um sie ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit zu berauben. Als Argument dafür führt der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze unter anderem an, dass an Samstagen ein ungestörtes Einkaufen in der Innenstadt möglich sein solle. Dabei werden die kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Verhältnisse in Dortmund ausgeblendet. Das Erstarken der Neonaziszene in Dortmund ist nicht zuletzt auf eine geradezu tolerante Haltung der Polizeiführung zurückzuführen.

Wir kritisieren die Verhältnisse, in denen es notwendigerweise eine bewaffnete Polizei geben muss. Als Antifaschist_innen halten wir es für wichtig, gegen diese Zustände auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir als Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) dazu auf, am 19.03. nach Dortmund zu kommen und die Demonstration der Antifaschistischen Jugend Dortmund kraftvoll und entschlossen zu unterstützen!

Für eine befreite Gesellschaft!
Flics, Porcs, Assassin!