Für Samstag, den 4. Dezember, rufen die Dortmunder Neonazis zu einer „Demonstration für Meinungsfreiheit in Dortmund“ auf. Anlass ist eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen gegen die Dortmunder Neonaziszene in der vergangenen Woche.

Am Mittwoch durchsuchte der Staatsschutz mit einer Hundertschaft der Polizei zwei Wohnungen und das so genannte „Nationale Zentrum“ in der Rheinischen Straße. Der Grund: Offenbar wurden über den von Dennis Giemsch betriebenen Versand „Resistore“ Tonträger mit indizierter Musik verkauft. Als die Neonazis deshalb am darauf folgenden Tag Flugblätter verteilten, gerieten sie mit PolizistInnen aneinander, woraufhin mehrere Neonazis in Gewahrsam genommen wurden.

Ein gewisses politisches Kalkül könnte in der Terminwahl zu erkennen sein: Am 4. Dezember finden in NRW mehrere seit längerer Zeit beworbene Veranstaltungen der radikalen Linken statt, sodass die Dortmunder Neonazis möglicherweise auf einen schwächeren Protest als zuletzt üblich spekulieren.

In der Nachbarstadt Bochum veranstaltet das bundesweite „…ums Ganze!“-Bündnis von Freitag bis Sonntag einen Kongress zum Thema „Arbeit und Krise“; in Neuss findet bereits zum 11. Mal die Demonstration gegen den bundesweit einzigen Frauenabschiebeknast statt, und in Dortmund lädt die Initiative „UZ Dortmund“ zu einer zweitägigen Freiraum-Veranstaltung in das ehemalige Museum am Ostwall ein.

Wir sehen alle diese Termine als wichtige Teile linker Politik. Wir rufen dennoch dazu auf, die Demonstration der Neonazis zu stören. Wir werden vor Ort sein und uns den Neonazis entschlossen entgegenstellen. Kommt am Samstag ab 12:30 zu den Katharinentreppen und bringt Utensilien zur Lärmerzeugung mit.

Für Notfälle stellt das Dortmunder Antifa Bündnis einen EA (Ermittlungsausschluss) zur Verfügung, der Euch hilft, falls es zu Festnahmen oder Übergriffen der Polizei kommt.