Erklärung der Antifaschistischen Aktion Kamen

Am 9. Mai.2007 hat das BKA bundesweit 40 Objekte durchsucht. Betroffen waren WGs, Bürogemeinschaften und linke Zentren vor allem in Hamburg und Berlin. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Betroffenen sind Projekte wie “Kanal B”, das “Umbruch Bildarchiv”, der Verlag “Assoziation A”, der Berliner Buchladen “Schwarze Risse” oder das Hamburger Zentrum “RoteFlora”. Außerdem wurden die Server des Projekts “so36.net” beschlagnahmt, auf denen ein großer Teil der Mobilisierungsseiten der Bewegung lagen.

Rechtlicher Hintergrund der Ermittlungen ist der §129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”. Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verüben. Der §129a – ein Gummiparagraph – wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”.

Das unhaltbare Konstrukt einer terroristischen Vereinigung ist nur ein Vorwand massiv gegen die Gegenmobilisierung vorzugehen und sie zu kriminalisieren. Obwohl Teile derMedien den lächerlichen Vorwurf des “Terrorismus” eingehen, gab es ach große Protestaktionen in vielen Städten. Gestern abend waren z.B. in Hamburg 4000 und in Berlin 5000 Menschen auf der Straße.

Dieser Staatsschutzangriff richtet sich gegen die gesamte Linke und die Mobilisierung gegen den G8. Den Gegenaktionen soll somit ihre Legitimtät abgesprochen werden, ihre Infrastruktur beschädigt und die Bewegung gespalten werden. Deutlicher als gestern hat der Staats- und Polizeiapperat schon lange nicht mehr gezeigt, dass er bürgerliche Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien nur als eine Schönwetterveranstaltung ansieht. Selbst die kleinste Nichtigkeit reicht aus, um eine Repressionswelle auszulösen. Vom Zustand der Demokratie, nach Jahren der Anti-Terror- und Sicherheitspaket-Gesetzgebung, konnten wir uns gestern. Die Bewegung gegen den G8-Gipfel lässt sich davon nicht einschüchtern. Die gestrigen Demonstrationen war ein erstes, wichtiges Signal!

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