Vor einigen Monaten kam es vor dem Amtsgericht Unna zum ersten Prozesstag gegen vier Antifaschisten aus dem Kreis Unna, denen vorgeworfen wurde am 8. Mai 2010 einen Wahlkampfstand der NPD angegriffen zu haben. Nun wurden alle Verfahren wegen Landfriedensbruch vom Amtsgericht eingestellt.
Wir sehen den Entscheid des Gerichts als Bestätigung für unsere Aussage, den NPD-Infostand nicht angegriffen zu haben. Die Gewalt ist vielmehr von den Neonazis ausgegangen, die Reizgas versprühten und mit einer Stange auf die Antifaschisten einschlugen. Die Auseinandersetzung entstand, nachdem eine Gruppe Nazi-Gegner_innen gegen den Infostand protestierte und Flugblätter verteilte. Die Antifaschisten machten dei dem körperlichen Angriff der Nazis lediglich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.
Nur zwei Personen aus dem Wahlkampfteam waren NPD-Mitglieder, unter ihnen der Kandidat Günther Hartwig. Bei den anderen Wahlkämpfern handelte es sich um zum Teil einschlägig wegen Gewalttaten vorbestrafte Mitglieder des „Nationalen Widerstands Dortmund“.

Vorverurteilungen
Seit den Geschehnissen am 8. Mai 2010 wird in Unna immer wieder über angebliche linke Gewalt debattiert, vor allem die FDP diffamiert antifaschistische Aktionen als „extremistisch“. Unmittelbar nach dem 8. Mai äußerte die FDP-Ratsfrau Christel Kleefeld, sie sei sich sicher, die Linken hätten den Infostand überfallen. Gleichzeitig schien Kleefeld aber die beiden Gruppen nicht auseinander halten können, da alle Beteiligten schwarze Kleidung getragen hätten. So zählte sie den Nazi der ´beherzt´ mit einer Eisenstange vom NPD-Sonnenschirm auf Antifaschist_innen einschlug zu den selbigen. Ihre Aussagen führten dazu, dass in der Öffentlichkeit die Antifaschist_innen als die schuldigen Täter wahrgenommen wurden.
Die FDP sollte sich vor dem Hintergrund der eingestellten Verfahren bei den Antifaschisten entschuldigen und von Vorverurteilungen zukünftig Abstand nehmen. Überhaupt verwundert die Leidenschaft einiger FDP-Politiker_innen, mit der sie „linke Gewalt“ auszumachen und mit „Extremismus“-Vorwürfen um sich zu werfen. Zum Problem der Neonazi-Aktivitäten herrscht bei diesen Liberalen nämlich meist Funkstille. Wir werden nicht zulassen, dass engagierte Antifaschist_innen als „Extremisten“ diskreditiert und so auf eine Ebene mit Neonazis gestellt würden. LINK: Extremismustheorie

Fragwürdige Ermittlungsmethoden
Die Polizei hat zum Teil „sehr fragwürdige Ermittlungsmethoden“ eingesetzt. So wurde einem polizeibekannten Neonazi Fotos von der Auseinandersetzung gezeigt, obwohl dieser nicht am Tathergang beteiligt oder überhaupt anwesend war. Die Beamten ließen “Verdächtige” durch den lokalen Neonazi identifizieren und stellten so weitere Anzeigen. Dass sich die Polizei die örtliche Neonazi-Szene zur Hilfe nimmt, um Antifaschisten zu verfolgen, ist skandalös. Die Aussagen des Neonazis hatten Ermittlungsverfahren gegen die von ihm Beschuldigten zur Folge.

Antifaschismus ist nicht extremistisch, sonder extrem wichtig!
Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die vom Hellweger Anzeiger zur Verfügung gestellten Fotos des Geschehens richtig ausgewertet, wäre unschwer zu erkennen gewesen, dass die körperlichen Gewalttätigkeiten eindeutig von Naziseite ausgingen. Aber Polizei, Staatsanwaltschaft, ein Teil der Presse und einige Stadtverbände der örtlichen Parteien, allen voran die FDP, hatten scheinbar ein großes Interesse den Antifaschismus zu diskreditieren! Bedauerlich ist, dass es überhaupt zur Anklage von Antifaschisten kam. Hiermit war für Betroffene und Unterstützer finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden.